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Arbeitsrecht

Geringfügige Beschäftigung – wie viel darf ich dazuverdienen?

Hr tipps Arbeitsrecht Geringfuegige Beschaeftigung

Was bedeu­tet gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung“ und wel­che arbeits- und/​oder sozi­al­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen hat sie?

Der Begriff gering­fü­gig“ ent­stammt dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht (§ 5 Abs 2 All­ge­mei­nes Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz). Dem­zu­fol­ge ist gering­fü­gig beschäf­tigt, wer bei regel­mä­ßi­ger Beschäf­ti­gung (Dienst­ver­hält­nis für einen Monat oder für unbe­stimm­te Zeit) nicht mehr als 415,72 Euro (Stand: 1.1.2016) im Monat ver­dient oder wer bei fall­wei­ser Beschäf­ti­gung (Dienst­ver­hält­nis kür­zer als ein Monat) nicht mehr als durch­schnitt­lich 31,92 Euro pro Arbeits­tag ver­dient. Bei die­sen Ent­gelt­gren­zen sind Son­der­zah­lun­gen wie Urlaubs­zu­schuss und Weih­nachts­re­mu­ne­ra­ti­on nicht zu berück­sich­ti­gen.

  • Arbeitsrechtlich sind regelmäßig geringfügig Beschäftigte Teilzeitzeitbeschäftigte, sodass alle arbeitsrechtlichen Regelungen, wie z.B. das Urlaubsrecht, das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Pflegefreistellung, das Recht auf Abfertigung (alt und neu) und die in den Kollektivverträgen festgelegten Ansprüche auf Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) und Mindestentgelt zur Anwendung kommen. Diese Ansprüche richten sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß.

  • Sozialversicherungsrechtlich ist jede geringfügig beschäftigte Person vom Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse zu melden. Der Arbeitgeber hat jedenfalls Beiträge zur Unfallversicherung zu entrichten, sodass jeder geringfügig Beschäftigte unfallversichert ist.

Wird die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrit­ten (z.B. durch Mehr­ar­beit), besteht Voll­ver­si­che­rung (= Kranken‑, Pensions‑, Unfall- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung). Auch bei Über­schrei­ten der Gering­fü­gig­keits­gren­ze durch die Zusam­men­rech­nung von Ein­kom­men aus meh­re­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen besteht Voll­ver­si­che­rung, aller­dings kei­ne Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den in die­sem Fall am Anfang des Fol­ge­jah­res von der zustän­di­gen Gebiets­kran­ken­kas­se vor­ge­schrie­ben. . Im Fal­le des Bezugs einer Pen­si­ons­leis­tung vor dem gesetz­li­chen Pen­si­ons­al­ter (dzt Frau­en 60, Män­ner 65) kann es bei Über­schrei­ten der Gering­fü­gig­keits­gren­ze zum Weg­fall der Pen­si­ons­leis­tung führen.

Gering­fü­gig Beschäf­tig­te kön­nen sich frei­wil­lig selbst kran­ken- und pen­si­ons­ver­si­chern (monat­li­cher Bei­trag 2015: 57,30 Euro). In die­sem Fall haben sie Anspruch auf Kran­ken­geld und Wochen­geld. Eine Selbst­ver­si­che­rung in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ist aller­dings nicht mög­lich. Mit dem Abschluss einer Selbst­ver­si­che­rung erwirbt man pro Monat einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung einen vol­len Ver­si­che­rungs­mo­nat, der sowohl in der Kran­ken- als auch in der Pen­si­ons­ver­si­che­rung als Bei­trags­mo­nat zählt.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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