Da es zahl­rei­che Grün­de pri­va­ter oder ande­rer Natur gibt, die Arbeit­neh­mer an der Arbeits­leis­tung hin­dern kön­nen, ist es wich­tig zu wis­sen, für wel­che es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Entgelt(fortzahlungs)anspruch gibt.

Rechtsgrundlagen

Für Ange­stell­te ist bei kur­zen Dienst­ver­hin­de­run­gen meist § 8 Abs. 3 des Ange­stell­ten­ge­set­zes und in Ergän­zung dazu der jewei­li­ge Kol­lek­tiv­ver­trag die maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge. Für die Fra­ge der Pfle­ge­frei­stel­lung ist § 16 Urlaubs­ge­setz einschlägig.

Wichtige Gründe

§ 8 Abs. 3 des Ange­stell­ten­ge­set­zes bestimmt, dass der Ange­stell­te den Anspruch auf das Ent­gelt behält, wenn er durch ande­re, wich­ti­ge, sei­ne Per­son betref­fen­de Grün­de ohne sein Ver­schul­den wäh­rend einer ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Zeit an der Leis­tung sei­ner Diens­te ver­hin­dert wird. Da sowohl der per­sön­li­che Grund als auch die Dau­er nur sehr all­ge­mein bestimmt wer­den, nut­zen viel­fach die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge die Mög­lich­keit, kon­kre­te Grün­de sowie die Dau­er der bezahl­ten Frei­zeit genau zu bestim­men. In den meis­ten Fäl­len geht es um Todes­fäl­le im Fami­li­en­be­reich, Hoch­zeit, Geburt, Woh­nungs­wech­sel, Behör­den­gän­ge und Arzt­be­su­che. Je nach Anlass­fall sehen der Groß­teil der Kol­lek­tiv­ver­trä­ge zwi­schen 1 und 3 Tagen vor. Da auch ver­schie­de­ne Kol­lek­tiv­ver­trä­ge für den­sel­ben Anlass­fall eine unter­schied­li­che Anzahl von Tagen vor­schrei­ben, ist es beson­ders wich­tig, nach dem rich­ti­gen Kol­lek­tiv­ver­trag zu fragen.

Geltendmachung des wichtigen Grundes

Ist für den Arbeit­neh­mer der Ver­hin­de­rungs­grund vor­her­seh­bar, so soll­te er dies mög­lichst bald dem Arbeit­ge­ber bekannt­ge­ben, damit die­ser recht­zei­tig dis­po­nie­ren kann. Der Arbeit­ge­ber kann auch einen Nach­weis ver­lan­gen, aus dem sich die Dienst­ver­hin­de­rung ergibt, z. B. Bestä­ti­gung über den Arztbesuch.

Sonstige Dienstverhinderungen

Füh­ren Umstän­de auf Arbeit­ge­ber­sei­te zu einem Arbeits­aus­fall, obwohl der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung bereit war, so behält der Arbeit­neh­mer sei­nen Ent­gelt­an­spruch. Sol­che Grün­de kön­nen sein: gerin­ge­re Kun­den­aus­las­tung, Nicht­lie­fe­rung von Roh­stof­fen, Betriebs­schlie­ßung wegen Reno­vie­rungs­ar­bei­ten, Schlie­ßung der Ordi­na­ti­on wegen Kon­gress­be­suchs des Arbeit­ge­bers etc. Zu beach­ten ist aber auch hier der jeweils anzu­wen­den­de Kol­lek­tiv­ver­trag, da die­ser Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung ver­än­der­bar, ja sogar ver­kürz­bar ist.

Pflegefreistellung

  • Für die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten (pflegebedürftigen) nahen Angehörigen kann man eine Pflegefreistellung in Anspruch nehmen. Nahe Angehörige sind Ehegatten und Lebensgefährten, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel, Adoptiv- und Pflegekinder. Bei leiblichen Kindern, Adoptiv- und Pflegekindern ist kein gemeinsamer Haushalt mehr verpflichtend.

  • Eine Pflegefreistellung kann man auch dann verlangen, wenn man wegen der notwendigen Betreuung seines gesunden Kindes an der Arbeitsleistung verhindert ist, weil die Person, die das Kind ständig betreut, aus schwerwiegenden Gründen (das sind z. B.: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, …) ausgefallen ist. Hier ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.

  • Es ist auch dann eine Pflegefreistellung möglich, wenn ein erkranktes Kind (Adoptiv- oder Pflegekind) oder ein im gemeinsamen Haushalt lebendes leibliches Kind des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt begleitet wird, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

  • Zu beachten ist jedoch, dass es für diese drei Formen der Pflegefreistellung insgesamt nur einen Anspruch auf 1 Woche pro Arbeitsjahr gibt.

  • Das Entgelt wird während der Pflegefreistellung vom Arbeitgeber in voller Höhe weiterbezahlt.

  • Über diesen Grundanspruch von 1 Woche pro Arbeitsjahr gibt es eine zusätzliche Pflegefreistellungswoche innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, neuerlich pflegebedürftig krank ist.

  • Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber unverzüglich über die erforderliche Pflegefreistellung informieren. Verlangt der Arbeitgeber z. B. eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er auch dafür anfallende Kosten zu tragen.

Familienhospizkarenz

  • Mithilfe der sogenannten Familienhospizkarenz können Arbeitnehmer sich für die Begleitung sterbender Angehöriger oder schwersterkrankter Kinder bei aufrechtem Arbeitsverhältnis vorübergehend karenzieren lassen, die Arbeitszeit verkürzen oder die Lage der Arbeitszeit ändern.

  • Die Sterbebegleitung kann für nahe Angehörige in Anspruch genommen werden. Als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Wahl- oder Pflegekinder, (Ur-)Enkel, Eltern und (Ur-)Großeltern, Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Wahl- und Pflegeeltern, leibliche Kinder des Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Es muss kein gemeinsamer Haushalt gegeben sein.

  • Die Familienhospizkarenz in Form der Begleitung schwerst erkrankter Kinder, Wahl- und Pflegekinder sowie leiblicher Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten kann jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

  • Der Arbeitnehmer muss schriftlich vom Arbeitgeber verlangen, welche Form der Familienhospizkarenz er wählt und wie lange diese Maßnahme voraussichtlich dauern soll. Dabei muss auch der Grund und das Verwandtschaftsverhältnis angegeben werden.

  • Die beantragte Maßnahme beginnt frühestens 5 Arbeitstage, nachdem der Arbeitgeber das Schreiben erhalten hat.

  • Die verlangte Maßnahme wird wirksam, außer der Arbeitgeber erhebt beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht binnen 5 Arbeitstagen ab Zugang des Schreibens Klage gegen die Inanspruchnahme der Maßnahme.

  • Auch bei zeitgerechter Einleitung des Verfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht haben die Arbeitnehmer das Recht, die verlangte Maßnahme anzutreten. Nur wenn das Gericht die Maßnahme durch einstweilige Verfügung untersagt, dürfen die Arbeitnehmer die Maßnahme nicht in Anspruch nehmen.

  • Familienhospizkarenz in Form der Sterbebegleitung naher Angehöriger kann bis zu einer Dauer von 3 Monaten in Anspruch genommen werden. Eine einmalige Verlängerung auf bis zu 6 Monate (insgesamt) pro Anlassfall ist möglich.

  • Die Begleitung schwersterkrankter Kinder kann bis zu 5 Monate lang in Anspruch genommen werden und auf maximal 9 Monate verlängert werden.

  • Die Maßnahmen der Familienhospizkarenz enden mit der bekannt gegebenen Dauer oder nach Ablauf der Verlängerung. Der Wegfall der Sterbebegleitung oder der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (z. B. weil das Kind wieder gesund wird) ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben.

  • Arbeitnehmer können nach 2 Wochen ab Wegfall der Sterbebegleitung die vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit verlangen. Auch der Arbeitgeber kann bei Wegfall der Sterbebegleitung die vorzeitige Rückkehr des Arbeitnehmers verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers dem entgegenstehen.

  • Der Arbeitnehmer kann ab Bekanntgabe bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Familienhospizkarenz nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes rechtswirksam gekündigt oder entlassen werden.

  • Die Urlaubsansprüche, die noch nicht verbraucht wurden, werden bei einer vollen Karenzierung entsprechend der Dauer des Arbeitsjahres aliquotiert. Die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsremuneration) werden ebenfalls aliquotiert.

  • Eine Abfertigung nach altem Abfertigungsrecht wird auf Basis der früheren Arbeitszeit des Arbeitnehmers berechnet. Bei Abfertigung neu werden im Falle einer Teilzeitbeschäftigung die Beiträge vom Arbeitgeber auf Basis des bisherigen Beschäftigungsausmaßes einbezahlt. Im Falle einer Karenzierung sind Beiträge im Ausmaß von 1,53% des Kinderbetreuungsgeldes vom Bund zu bezahlen.

  • Arbeitnehmer, die Maßnahmen der Familienhospizkarenz, vor allem volle Karenzierungen, in Anspruch nehmen, sind kranken- und pensionsversichert.

  • In der Krankenversicherung bestehen für die Dauer der Familienhospizkarenz jedoch nur Ansprüche auf Sachleistungen (Krankenbehandlung, Medikamente).

  • Es kann seit 1.1.2014 Anspruch auf ein Pflegekarenzgeld beim Sozialministeriumsservice geltend gemacht werden. Es können diese Personen weiterhin, bei Vorliegen der bereits bisher bestehenden Voraussetzungen, einen Zuschuss des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich bekommen.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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