Mindestlohn im Jobinserat: Diskussion um neues Gesetz

von in Arbeitsrecht, Gehalt, Jobsuche am Dienstag, 8. März 2011 um 13:06

Exakt eine Woche vor dem heutigen 100. Weltfrauentag trat es in Kraft: Das neue österreichische Gleichbehandlungsgesetz. Wichtigste Neuerungen: Vorerst müssen Firmen ab 1000 Mitarbeitern die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern in Einkommensberichten offenlegen. Und: Jede Firma muss künftig in Stelleninseraten den Mindestlohn laut Kollektivvertrag für den ausgeschriebenen Job anführen – und auch die etwaige Bereitschaft zur „Überzahlung“. Arbeitnehmervertreter freuen sich über „mehr Einkommenstransparenz“. Wirtschaftsvertreter sind verärgert und halten die neue Regelung für „überflüssig“ und versuchen, diese Bestimmung noch zu kippen. Eine Bestandsaufnahme.

Seit 1. März 2011 gilt die neue Regelung: Schreibt ein Unternehmen einen Job per Inserat aus, so muss es auch den kollektivvertraglich geregelten Mindestlohn für die ausgeschriebene Stelle gleich im Inserat angeben. Ist die Firma bereit, mehr als dieses Mindestentgelt für ihre künftigen Angestellten an Entgelt zu zahlen, so muss sie diese Bereitschaft auch gleich im Inseratentext anführen. Gleich zur Entwarnung für Unternehmen auf Mitarbeitersuche: Verwaltungsstrafen (maximal 360 Euro) werden erst ab 1. Jänner 2012 ausgesprochen – nach einmaliger Verwarnung. Bis dahin gilt eine „Übergangsfrist“.

Genaue Informationen für stellenausschreibende Unternehmen, Ausnahmen, Praxisbeispiele und Details finden sich in folgendem PDF-Dokument zum Herunterladen und Ausdrucken.

Kurzum: Stellensuchende und Unternehmen werden künftig mit Formulierungen wie folgender in Stelleninseraten konfrontiert sein: „IT-Mitarbeiter ab EUR 2.000,- brutto pro Monat. Eine Überzahlung ist gemäß Ihrer Ausbildung und Berufserfahrung möglich“.

„Erster wichtiger Schritt“

Ein praktikabler Weg? Arbeitnehmervertreter sprechen von einem „ersten wichtigen Schritt“ und sehen die neue Regelung jedenfalls positiv: „Aus Sicht der AK ist diese Maßnahme ein wesentlicher Beitrag, die Transparenz bei den Einkommen zu erhöhen. Bewerber erhalten erstmals einen ganz konkreten Anhaltspunkt, welche Entlohnung für den betreffenden Arbeitsplatz vorgesehen ist. Damit haben Frauen eine Hürde weniger, wenn es darum geht, gleich gut wie männliche Kandidaten bezahlt zu werden“, betont Sybille Pirklbauer von der Abteilung Frauen und Familie in der Arbeiterkammer Wien. Nun gelte es, die Umsetzung abzuwarten, so Pirklbauer: „Eine Bewertung, ob und welche Anpassungen eventuell notwendig sind, ist erst mit einem gewissen Maß an Erfahrungen, wie die neue Regelung wirkt, möglich.“

„Frauen können Einkommen selbstbewusster verhandeln“

Bild: ÖGB

ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht bezeichnet die Regelung als „wichtige Maßnahme von vielen“, da gerade Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger in Gehaltsverhandlungen oft nicht wagen würden, ihre Grenzen auszutesten. Ruprecht weiter: „Die Einkommensdifferenzen werden aber erst die verpflichtenden Einkommensberichte offenlegen. Mit diesem Instrument werden auch unbewusste Diskriminierungen, etwa bei Zulagen oder Sachbezügen, ans Tageslicht gebracht. Das Schwarz auf Weiß zu sehen, wird die Verantwortlichen in den Unternehmen sensibilisieren und die Einkommensschere verkleinern.“ Gehaltsangaben in Stelleninseraten würden jedoch bereits Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Unternehmen herstellen, ist Ruprecht überzeugt: „Durch den Vergleich von Unternehmen A mit Unternehmen B können gerade Frauen viel besser einschätzen, was ihre Qualifikation wert ist und können über ihr Einkommen viel selbstbewusster verhandeln.“

„Hängt vom Verhandlungsgeschick ab“

Gernot Fellinger, der für Personalberater zuständige Fachgruppen-Geschäftsführer in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, teilt die Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen im Gespräch mit karriere.at nicht: „Wir halten die neue Gesetzgebung für überflüssig und wissen nicht, was genau damit beabsichtigt wird. Sollte damit bezweckt werden, Frauen beim Verhandeln ihrer Gehälter zu helfen, so bezweifeln wir stark, ob dies der richtige Weg ist.“ Den kollektivvertraglich geregelten Mindestlohn müssten Firmen ohnehin bezahlen und dieser sei auch für Arbeitnehmer nicht sonderlich schwer herauszufinden, so Fellinger.

Bild: WKOÖ

Er ist überzeugt, dass die neue Regelung gerade im Bereich der qualifizierten Fachkräfte ohnehin zahnlos sei: Um 1.400 Euro brutto bekommt man heute keinen qualifizierten IT-Mitarbeiter. Mitarbeiter mit höherer Qualifikation gehen ohnehin von Überzahlung aus. Und ist eine Firma dazu bereit, so hängt es dann ohnehin wieder nur vom Verhandlungsgeschick des einzelnen ab“, sagt Fellinger.

„Wirkung wird sich in formelhaften Redewendungen erschöpfen“

Matthias Unterrieder, Rechtsanwalt und Partner bei Wolf Theiss, äußert sich im Interview mit dem „Standard“ gegenüber dem neuen Gesetz ebenfalls skeptisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arbeitgeber diskriminiert, indem er weniger bezahlt als er bezahlen muss. Die Diskiminierung spielt sich ja im Bereich der „freiwilligen“ Bezahlung ab. Man muss in der Stellenanzeige ja nur angeben, was man zahlen muss und der bloße Satz „es besteht eine Bereitschaft zur Überzahlung“ sagt auch wenig aus. Da kann die Bandbreite zwischen fünf und 2.000 Euro liegen. Da dürfte der Effekt kein besonderer sein.“ Unterrieder glaubt nicht, dass sich die KV-Gehaltsauszeichnung in Stelleninseraten positiv auf die Fraueneinkommen auswirkt: „Ich habe die Befürchtung, dass sich die Wirkung des Gesetzes in bestimmten, formelhaften Redewendungen erschöpfen wird, die bei jeder Stellenausschreibung stehen werden. Wie ein Beipacktext.“

In der Wirtschaftskammer versuche man jedenfalls, die neue Bestimmung noch zu kippen, kündigt Fachgruppen-Geschäftsführer Gernot Fellinger an: „Offensichtlich ist sich der Gesetzgeber selbst unsicher, weil die Bestimmung heuer ja noch sanktionsfrei ist.“

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Christoph Weissenböck

Christoph Weissenböck macht Kommunikation bei karriere.at. Und dazwischen Blogposts. Schreiben ist für ihn mehr als ein Job.

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