Obwohl die häu­figs­te Form der Son­der­zah­lun­gen, der Urlaubs­zu­schuss und die Weih­nachts­re­mu­ne­ra­ti­on (bzw. im Volks­mund Urlaubs- und Weih­nachts­geld), von der öster­rei­chi­schen Arbeits­welt nicht weg­zu­den­ken ist, gibt es für Arbeit­neh­mer in pri­va­ten Unter­neh­men kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge. Urlaubs- und Weih­nachts­geld sind in Öster­reich pri­mär im jewei­li­gen Bran­chen­kol­lek­tiv­ver­trag gere­gelt. Besteht ein sol­cher nicht, so kann dies auch im Arbeits­ver­trag gere­gelt wer­den. Ande­re Son­der­zah­lun­gen, wie etwa Bilanz­gel­der, Boni­fi­ka­tio­nen etc., wer­den meist in den Arbeits­ver­trä­gen oder soge­nann­ten frei­en Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geregelt.

Höhe der Sonderzahlung

Da es kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben gibt, kön­nen die Par­tei­en des Kol­lek­tiv­ver­tra­ges sowohl das ob“ als auch die kon­kre­te Höhe des Urlaubs- und Weih­nachts­gel­des frei ver­ein­ba­ren. Obwohl der Groß­teil der Kol­lek­tiv­ver­trä­ge jeweils 1 Brut­to­mo­nats­be­zug pro Kalen­der­jahr vor­sieht, ist dies nicht zwin­gend. Es gibt Kol­lek­tiv­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re im Arbei­ter­be­reich, wel­che – abhän­gig von der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit – in den ers­ten Jah­ren eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Son­der­zah­lun­gen im Aus­maß von 2 – 3 Wochen­löh­nen vor­se­hen. Ver­ein­zelt gibt es auch Kol­lek­tiv­ver­trä­ge, wel­che die Berech­nung der Son­der­zah­lun­gen unter Ein­be­zie­hung von regel­mä­ßi­gen Über­stun­den, Zula­gen etc. nor­mie­ren.

Bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gen ist jedoch ver­pflich­tend vor­ge­se­hen, dass regel­mä­ßi­ge Mehr­ar­beits­stun­den auch bei der Berech­nung der Son­der­zah­lun­gen zu berück­sich­ti­gen sind (§ 19d Abs 4 Arbeitszeitgesetz).

Fälligkeit der Sonderzahlung

Auch die­se Fra­ge ist im jewei­li­gen Bran­chen­kol­lek­tiv­ver­trag fest­ge­legt. Meist wird das Urlaubs­geld mit 31.5. oder 30.6. und das Weih­nachts­geld mit 30.11. fällig.

Bilanz­gel­der, Boni­fi­ka­tio­nen etc. wer­den eben­falls nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung fäl­lig. Da die­se Son­der­zah­lun­gen meist von einem bestimm­ten Unter­neh­mens­er­folg abhän­gen, wer­den sie meist erst im Fol­ge­jahr für das ver­gan­ge­ne (Geschäfts)Jahr fällig.

Sonderzahlungen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wenn jemand das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend des Kalen­der­jah­res been­det, stellt sich – je nach dem Zeit­punkt – die Fra­ge, wie viel an Son­der­zah­lun­gen aus­zu­be­zah­len bzw. allen­falls auch zurück­zu­be­zah­len sind. Die­se Fra­gen sind eben­falls anhand der jewei­li­gen Rechts­grund­la­gen (z.B. Kol­lek­tiv­ver­trag, Arbeits­ver­trag etc.) zu lösen. Der Groß­teil der Kol­lek­tiv­ver­trä­ge sieht vor, dass pro gear­bei­te­tem Monat je 112 an Urlaubs- und Weih­nachts­geld gebührt. Hat jemand bereits das Urlaubs­geld erhal­ten und schei­det dann z.B. mit 31.7. aus, so ste­hen ihm dann noch 212 an Weih­nachts­geld zu, da er 7 Mona­te (= 2 x 712 = 141212/12 (erhal­te­nes Urlaubs­geld)= 212) gear­bei­tet hat. Es gibt aber auch Kol­lek­tiv­ver­trä­ge, wel­che bei bestimm­ten Been­di­gungs­ar­ten, z.B. bei Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber, kei­ne Rück­ver­rech­nung des aus­be­zahl­ten Urlaubs­gel­des regeln, sodass im o.a. Bsp. noch 712 an Weih­nachts­geld zuste­hen würde.

Wird das Arbeits­ver­hält­nis vor Fäl­lig­keit eines Bilanz­gel­des, einer Boni­fi­ka­ti­on etc. been­det, so muss sie antei­lig für den gear­bei­te­ten Zeit­raum bezahlt wer­den (§ 16 Abs 1 Ange­stell­ten­ge­setz). Klau­seln, die sol­che Zah­lun­gen von einem auf­rech­ten oder unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis abhän­gig machen, sind ungültig.

Sonderzahlungen bei sonstigen Abwesenheiten

Für die Zeit einer Karenz 15f Abs 1 Mut­ter­schutz­ge­setz, § 7c Väter-Karenz­ge­setz) oder der Zeit des Präsenz‑, Aus­bil­dungs- oder Zivil­diens­tes (§ 10 Arbeits­platz-Siche­rungs­ge­setz), einer Bil­dungs­ka­renz 11 Abs 2 AVRAG), einer Ster­be­be­glei­tung (§ 14a Abs 6 AVRAG), der Beglei­tung von schwersterkrank­ten Kin­dern (§ 14b AVRAG) oder einer Pfle­ge­ka­renz 14c Abs 5 AVRAG) gebüh­ren kei­ne Sonderzahlungen.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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