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Arbeitsrecht

Konkurrenzklausel - Wechseln zur Konkurrenz

Hr tipps Arbeitesrecht Konkurrenzklausel

In Arbeits­ver­trä­gen sind meist ver­schie­de­ne Klau­seln ent­hal­ten, die das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers sowohl wäh­rend des auf­rech­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als auch nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses regeln. Da die­se Klau­seln für Arbeit­neh­mer zwar ungüns­tig, aber inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen zuläs­sig sind, soll­te man sich bereits vor Unter­fer­ti­gung sol­cher Ver­trags­klau­seln über deren Fol­gen im Kla­ren sein. Eine davon ist die soge­nann­te Konkurrenzklausel.

Funktion der Konkurrenzklausel

Die­se Klau­sel bewirkt, dass Arbeit­neh­mer für maxi­mal 1 Jahr nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht im Geschäfts­zweig des Arbeit­ge­bers (zB bei einem Kon­kur­ren­ten) tätig sein dür­fen. Sie soll also den Arbeit­ge­ber davor schüt­zen, dass das Wis­sen bzw die Fähig­kei­ten des Arbeit­neh­mers der Kon­kur­renz zu Gute kom­men. Viel­fach spielt es auch eine Rol­le, dass das beim Arbeit­ge­ber erwor­be­ne Wis­sen und die Kennt­nis­se über den Betrieb nicht zur Kon­kur­renz wan­dern sollen.

Rechtsfolgen

Die Ver­ein­ba­rung einer Kon­kur­renz­klau­sel ist grund­sätz­lich gül­tig, wenn die­se Klau­sel den Arbeit­neh­mer nicht all­zu sehr in sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein­schränkt. Sie ist aber unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis kün­digt oder den Arbeit­neh­mer unbe­rech­tigt ent­lässt. Bei allen ande­ren Been­di­gungs­ar­ten wie Arbeit­neh­mer­kün­di­gung oder auch ein­ver­nehm­li­cher Auf­lö­sung bleibt die Kon­kur­renz­klau­sel gültig.

Ver­dient der Arbeit­neh­mer im letz­ten Monat des Arbeits­ver­hält­nis­ses maxi­mal € 3420,- brut­to (im Jah­re 2018, die Berech­nungs­grund­la­ge ist wie bei Abfer­ti­gung alt, jedoch ohne Son­der­zah­lungs­an­tei­le), so ist die Kon­kur­renz­klau­sel eben­falls ungül­tig36 Abs 2 Angestelltengesetz).

Meist wer­den auch für das Zuwi­der­han­deln Ver­trags­stra­fen von meh­re­ren Monats­be­zü­gen ver­ein­bart. Ob die­se zu bezah­len sind, hängt nicht nur von den obi­gen Gül­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen, son­dern von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Dem Rich­ter kommt jeden­falls ein Mäßi­gungs­recht zu (§ 38 Ange­stell­ten­ge­setz). Kon­ven­tio­nal­stra­fen in Bezug auf Kon­kur­renz­klau­seln wer­den in Arbeits­ver­trä­gen seit 1.1.2016 mit 6 Net­to­mo­nats­ent­gel­ten begrenzt.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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