Seit 1.1.2014 muss bei die­ser Fra­ge in Geburts­jahr­gän­ge bis 1963 und danach unter­schie­den werden.

Bei Geburts­jahr­gän­gen bis 1963 hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Inva­li­di­täts- (bei Arbei­tern) bzw. Berufs­un­fä­hig­keits­pen­si­on (bei Ange­stell­ten), wenn gewis­se Kri­te­ri­en erfüllt sind:

  • kein Anspruch auf eine berufliche Rehabilitation besteht oder diese Maßnahmen nicht zweckmäßig bzw. nicht zumutbar sind,

  • die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert,

  • die Wartezeit (Mindestversicherungszeit) erfüllt ist und

  • am Stichtag noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllt sind.

Die Ent­schei­dung über Invalidität/​Berufsunfähigkeit wird auf Basis eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens getrof­fen. Dabei wird die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers in sei­nem Beruf beurteilt.

Ist auf Grund des Gesund­heits­zu­stan­des eine dau­ern­de Invalidität/​Berufsunfähigkeit anzu­neh­men, erfolgt eine unbe­fris­te­te Gewäh­rung der Pen­si­on, sonst wird sie für maxi­mal 2 Jah­re befris­tet gewährt. Nach Ablauf der Befris­tung ist die Pen­si­on auf Antrag wie­der­rum für längs­tens zwei wei­te­re Jah­re zuzu­er­ken­nen, wenn wei­ter­hin Invalidität/​Berufsunfähigkeit besteht.

Invalidität/Berufsunfähigkeit und Berufsschutz

Wenn ein Arbeit­neh­mer mit Berufs­schutz (gelern­te, ange­lern­te Tätig­keit oder Ang­st­ell­ten­tä­tig­keit) sei­nen bis­he­ri­gen Beruf durch Min­de­rung der Arbeits­fä­hig­keit infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustan­des nicht mehr aus­üben kann, darf er nur auf ande­re Beru­fe sei­ner Berufs­grup­pe ver­wie­sen wer­den.

Der Arbeit­neh­mer gilt als invalid/​berufsunfähig, wenn sei­ne Arbeits­fä­hig­keit infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustan­des auf weni­ger als die Hälf­te der­je­ni­gen einer kör­per­lich oder geis­tig gesun­den Per­son mit ähn­li­cher Aus­bil­dung und gleich­wer­ti­gen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in jedem Beruf, auf den sie ver­wie­sen wer­den kann, her­ab­ge­sun­ken ist.

Ein ange­lern­ter Beruf liegt nur dann vor, wenn eine Tätig­keit aus­ge­übt wird, für die es erfor­der­lich ist, durch prak­ti­sche Arbeit qua­li­fi­zier­te Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zu erwer­ben, die jenen in einem erlern­ten Beruf gleich­zu­hal­ten sind.

Berufs­schutz besteht bei über­wie­gen­der Tätig­keit in einem erlern­ten (ange­lern­ten) Beruf oder Erwerbs­tä­tig­keit als Ange­stell­ter, wenn die­se inner­halb der letz­ten 15 Jah­re in zumin­dest 90 Pflicht­ver­si­che­rungs­mo­na­ten aus­ge­übt wur­de. Lie­gen zwi­schen dem Ende der Aus­bil­dung und dem Stich­tag weni­ger als 15 Jah­re, müs­sen zumin­dest in der Hälf­te der Kalen­der­mo­na­te, jeden­falls aber für zwölf Pflicht­ver­si­che­rungs­mo­na­te, eine Erwerbs­tä­tig­keit in einem erlern­ten oder ange­lern­ten Beruf als Arbei­ter und/​oder Ange­stell­ter aus­ge­übt wor­den sein.

Invalidität/Berufsunfähigkeit ohne Berufsschutz

Wenn ein Arbeit­neh­mer sei­nen bis­he­ri­gen Beruf infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustan­des nicht mehr aus­üben kann, darf er auf jede ande­re Tätig­keit, die auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt noch bewer­tet wird und die ihm unter bil­li­ger Berück­sich­ti­gung der von ihm bis­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit zuge­mu­tet wer­den kann, ver­wie­sen wer­den. Er gilt als invalid/​berufsunfähig, wenn er infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustan­des nicht mehr im Stan­de ist, durch eine sol­che zumut­ba­re Tätig­keit wenigs­tens die Hälf­te des Ent­gel­tes zu erwer­ben, das eine kör­per­lich und geis­tig gesun­de Per­son regel­mä­ßig durch die­se Tätig­keit erzie­len kann.

Liegt kein Berufs­schutz vor, so kann die Pen­si­on auf­grund einer Här­te­fall­re­ge­lung zuer­kannt wer­den, wenn das 50. Lebens­jahr voll­endet ist, unmit­tel­bar vor der Pen­sio­nie­rung Arbeits­lo­sig­keit (Arbeits­lo­sen­mel­dung ist erfor­der­lich!) über min­des­tens 12 Mona­te vor­liegt, min­des­tens 360 Ver­si­che­rungs­mo­na­te, davon min­des­tens 240 auf­grund einer Erwerbs­tä­tig­keit gege­ben sind und nur mehr eine Tätig­keit mit gerings­tem Anfor­de­rungs­pro­fil ver­rich­tet wer­den kann und ein Arbeits­platz vor­aus­sicht­lich inner­halb eines Jah­res gefun­den wer­den kann.

Tätigkeitsschutz ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Seit 1.1.2017 gel­ten Per­so­nen, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, auch als invalid/​berufsunfähig, wenn sie durch Krank­heit oder Gebre­chen außer Stan­de sind, jene Tätig­keit aus­zu­üben, die in den letz­ten 15 Jah­ren (Rah­men­zeit­raum) min­des­tens 10 Jah­re hin­durch aus­ge­übt wur­de. Dabei sind zumut­ba­re Ände­run­gen die­ser Tätig­keit zu berück­sich­ti­gen. Der Tätig­keits­schutz gilt sowohl für Per­so­nen mit als auch ohne Berufsschutz.

Bei Geburts­jahr­gän­gen ab 1964 hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Inva­li­di­täts- (bei Arbei­tern) bzw. Berufs­un­fä­hig­keits­pen­si­on (bei Ange­stell­ten), wenn gewis­se Kri­te­ri­en erfüllt sind:

  • die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich dauerhaft vorliegt,

  • kein Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation besteht,

  • die Wartezeit (Mindestversicherungszeit) erfüllt ist und

  • am Stichtag noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllt sind.

Liegt vor­über­ge­hen­de Invalidität/​Berufsunfähigkeit vor, wird abhän­gig von medi­zi­ni­schen oder beruf­li­chen Maß­nah­men Reha­bi­li­ta­ti­ons- oder Umschu­lungs­geld gewährt.

Rehabilitationsgeld

Ein Anspruch besteht, wenn

  • Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt und

  • berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind.

Die Ent­schei­dung erfolgt durch die Pen­si­ons­ver­si­che­rung. Das Reha­bi­li­ta­ti­ons­geld wird für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Invalidität/​Berufsunfähigkeit gewährt. Es gebührt ab dem Tag der Antragstellung.

Das Reha­bi­li­ta­ti­ons­geld gebührt in der Höhe des Kran­ken­gel­des, min­des­tens jedoch in der Höhe des Aus­gleichs­zu­la­gen-Ein­zel­richt­sat­zes. Es wird vom zustän­di­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger, also meist der GKK, ausgezahlt.

Hin­weis: Seit 1.1.2016 kommt es durch den Bezug des Reha­gel­des zu einer auto­ma­ti­schen Karen­zie­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Der Arbeit­neh­mer hat dann auch die Mög­lich­keit, im Fal­le der Selbst­kün­di­gung die Abfer­ti­gung alt zu bekommen.

Umschulungsgeld

Ein Anspruch besteht, wenn

  • Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt,

  • Berufsschutz vorliegt (Berufsschutz liegt hier vor, wenn innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 12 Monate oder innerhalb der letzten 180 Kalendermonate mindestens 36 Monate mit einer berufsgeschützten Tätigkeit vorliegen.),

  • berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind und

  • an den in Betracht kommenden beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation aktiv teilgenommen wird.

Das Umschu­lungs­geld gebührt in Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des. Ab Beginn der Teil­nah­me an den Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men wird das Arbeits­lo­sen­geld um 22% erhöht, ergänzt um all­fäl­li­ge Fami­li­en­zu­schlä­ge. Die Aus­zah­lung erfolgt durch das Arbeits­markt­ser­vice.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum The­ma Früh­pen­si­on“ fin­den Sie unter: pen​si​ons​ver​si​che​rung​.at und arbei​ter​kam​mer​.at

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.