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Arbeitsrecht

Freier Dienstvertrag

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In der Pra­xis gibt es beim The­ma frei­er Dienst­ver­trag immer wie­der Pro­ble­me bei der Unter­schei­dung zwi­schen (ech­ten) Arbeit­neh­mern und frei­en Dienst­neh­mern.

Typische Merkmale für Arbeitnehmer sind:

  • Bindung an Arbeitszeit und -ort sowie

  • an persönliche Weisungen und

  • persönliche Arbeitspflicht.

Bei frei­en Dienst­neh­mern ist hin­ge­gen die Bin­dung an Arbeits­zeit, ‑ort bzw. an per­sön­li­che Wei­sun­gen hin­sicht­lich des arbeits­be­zo­ge­nen Ver­hal­tens nur beschränkt oder gar nicht vor­han­den. Auch besteht für sie kei­ne per­sön­li­che Arbeits­pflicht, d. h. sie können 

  • sich vertreten lassen,

  • Aufträge ablehnen bzw.

  • Hilfskräfte beschäftigen.

Auch der freie Dienst­neh­mer schul­det – wie der Arbeit­neh­mer – kei­nen Erfolg sei­ner Tätig­keit, son­dern nur eine sorg­fäl­ti­ge Arbeits­leis­tung. Für die Abgren­zung Arbeits­ver­trag – frei­er Dienst­ver­trag wird häu­fig auf das Aus­maß der Ein­glie­de­rung in einen Betrieb abge­stellt. Ein Detek­tiv mit fixen Arbeits­zei­ten und ‑orten sowie Berichts­pflich­ten ist daher Arbeit­neh­mer, eben­so ein Leh­rer in einem Nach­hil­fe­in­sti­tut mit fixen Kurs­ein­tei­lun­gen, Lehr­ma­te­ri­al etc. Ein Sprach­leh­rer, der den Arbeits­ab­lauf selbst wei­sungs­frei bestim­men und ändern kann, ist aller­dings frei­er Dienst­neh­mer. Wei­te­re Bei­spie­le für in der Pra­xis meist als freie Dienst­ver­trä­ge Auf­tre­ten­de sind ein Betriebs­arzt, der bei der Arbeit orga­ni­sa­to­risch nicht fremd­be­stimmt ist, Vor­tra­gen­de, Trai­ner, Organ­mit­glie­der von juris­ti­schen Per­so­nen, Jour­na­lis­ten, Künstler.

Die Unter­schei­dung zwi­schen Arbeit­neh­mern und frei­en Dienst­neh­mern ist – trotz der zwi­schen­zei­tig sozi­al­recht­li­chen Gleich­stel­lung – des­we­gen wei­ter­hin von Bedeu­tung, weil auf den frei­en Dienst­ver­trag grund­sätz­lich das gesam­te Arbeits­recht und damit auch Kol­lek­tiv­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung fin­den. Es ist natür­lich zuläs­sig und teil­wei­se auch üblich, Tei­le des Arbeits­rechts, z. B. Anspruch auf Urlaub etc. zu ver­ein­ba­ren. Ansons­ten wird der freie Dienst­neh­mer aber nicht wie ein Arbeit­neh­mer behan­delt, d. h. er bekommt z. B. im Kran­ken­stand oder an einem Fei­er­tag kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung. Obwohl es gesetz­lich nicht gere­gelt ist, geht die Recht­spre­chung davon aus, dass jene arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten ana­log für freie Dienst­neh­mer gel­ten, die nicht von per­sön­li­cher Abhän­gig­keit aus­ge­hen und daher nicht den Schutz des sozi­al Schwä­che­ren bezwe­cken. Dazu gehö­ren die Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) über ein ange­mes­se­nes Ent­gelt, die Kün­di­gung, die frist­lo­se Auf­lö­sung aus wich­ti­gem Grund u. ä. Seit 1.1.2008 sind freie Dienst­neh­mer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG von der Abfer­ti­gung neu erfasst. Dies sind aber nur jene Per­so­nen, die auf­grund eines frei­en Dienst­ver­hält­nis­ses ein Ent­gelt bezie­hen, die Dienst­leis­tun­gen im Wesent­li­chen per­sön­lich erbrin­gen und über kei­ne wesent­li­chen eige­nen Betriebs­mit­tel verfügen.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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