Eltern­teil­zeit ist ein gesetz­lich gere­gel­ter Anspruch auf Her­ab­set­zung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit bzw. auf Ände­rung der Lage der bis­he­ri­gen Arbeitszeit.

Rechtsgrundlagen

Eltern­teil­zeit ist für Arbeit­neh­me­rin­nen in den §§ 15h bis 15p Mut­ter­schutz­ge­setz, für Arbeit­neh­mer in den §§ 8 bis 8h Väter-Karenz­ge­setz geregelt.

Anspruch auf Elternteilzeit

Anspruch auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung haben Müt­ter und Väter längs­tens bis zum sie­ben­ten Geburts­tag des Kin­des bzw. bis zu einem spä­te­ren Schul­ein­tritt des Kin­des, wenn sie in Betrie­ben mit mehr als 20 Arbeit­neh­mern beschäf­tigt sind und das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Antritts der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unun­ter­bro­chen min­des­tens drei Jah­re gedau­ert hat. Die Zeit einer Karenz zählt bei die­sen drei Jah­ren mit. Beginn, Dau­er, Aus­maß und Lage der Arbeits­zeit sind mit dem Arbeit­ge­ber zu vereinbaren.

Vereinbarte Teilzeit

Bei Betrie­ben bis 20 Arbeitnehmer/​innen oder einem Arbeits­ver­hält­nis von unter drei Jah­ren (zum Zeit­punkt des Antritts der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung) besteht kein Anspruch. Es kann aber eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ein­schließ­lich Beginn, Dau­er, Aus­maß und Lage der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung längs­tens bis zum vier­ten Geburts­tag des Kin­des mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­bart werden.

Allgemeine Bestimmungen zur Teilzeit

  • Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind dem Arbeitgeber schriftlich bis zum Ende des Mutterschutzes bekannt zu geben. Soll die Teilzeitbeschäftigung erst später beginnen, so muss diese schriftliche Mitteilung mindestens 3 Monate vorher erfolgen.

  • Eine Teilzeitbeschäftigung ist nur bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind möglich; zumindest ist aber eine Obsorge im Sinne des Familienrechts erforderlich.

  • Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung durch beide Elternteile ist zulässig. Der andere Elternteil darf sich jedoch zur selben Zeit nicht in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz befinden.

  • Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens nach Ablauf der Schutzfrist beginnen. Die Mindestdauer der Teilzeit beträgt zwei Monate. Pro Elternteil und Kind ist nur eine einmalige Inanspruchnahme zulässig (mit Änderungsmöglichkeiten).

  • Es besteht ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Ein beson­de­rer Kün­di­gungs- und Ent­las­sungs­schutz besteht bis längs­tens vier Wochen nach dem vier­ten Geburts­tag des Kin­des. Danach besteht der soge­nann­te Motiv­kün­di­gungs­schutz, d. h. eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung, wel­che wegen der Inan­spruch­nah­me der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erfolgt, kann beim Arbeits- und Sozi­al­ge­richt ange­foch­ten werden.

Verfahren bei Nichteinigung über eine Teilzeitbeschäftigung

Besteht ein Rechts­an­spruch auf Teil­zeit, kommt aber nach einem inner­be­trieb­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Eini­gung zu Stan­de und kommt es auch zu kei­nem gericht­li­chen Ver­gleich, muss der Arbeit­ge­ber beim Arbeits- und Sozi­al­ge­richt Kla­ge erhe­ben. Andern­falls hat der Arbeit­neh­mer ein Recht auf Antritt der gewünsch­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung. Das Gericht hat unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen end­gül­tig über die Rah­men­be­din­gun­gen der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eine Ent­schei­dung zu treffen.

Bei ver­ein­bar­ter Teil­zeit hat bei Nicht­ei­ni­gung der Arbeit­neh­mer die Kla­ge einzubringen.

Änderung der Lage der Arbeitszeit

Die ange­führ­ten Rege­lun­gen gel­ten auch, wenn das Arbeits­zeit­aus­maß nicht her­ab­ge­setzt, son­dern nur die Lage der Arbeits­zeit geän­dert wer­den soll.

Hin­weis: Seit 1.1.2016 muss bei Eltern­teil­zeit die wöchent­li­che Nor­mal­ar­beits­zeit um min­des­tens 20 Pro­zent redu­ziert wer­den und darf 12 Stun­den nicht unterschreiten.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.

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