Das Betrieb­li­che Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­ge­setz (BMVG) gilt seit 1.1.2003 für Arbeits­ver­hält­nis­se zu Pri­vat­un­ter­neh­men. Es gilt für alle auto­ma­tisch, die seit­her ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begon­nen haben. Es gilt aber auch für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, wel­che mit ihrem Arbeit­ge­ber einen Umstieg in das neue Abfer­ti­gungs­sys­tem ver­ein­bart haben (sie­he dazu Nähe­res bei Umstieg).

Auf­grund der Ein­be­zie­hung von Selb­stän­di­gen (Gewer­be­trei­ben­de, Frei­be­ruf­ler, Land­wir­te) mit 1.1.2008 wur­de das Gesetz in Betrieb­li­ches Mit­ar­bei­ter- und Selb­stän­di­gen­vor­sor­ge­ge­setz (BMSVG) umbenannt.

Geltungsbereich

Das BMSVG gilt für alle Arbeits­ver­hält­nis­se, die auf einem pri­vat­recht­li­chen Ver­trag beru­hen, auch für Lehr­lin­ge und neu ein­tre­ten­de Ver­trags­be­diens­te­te. Für freie Dienst­ver­hält­nis­se, Vor­stands­mit­glie­der, Gewer­be­trei­ben­de, Frei­be­ruf­ler und Land­wir­te gilt das BMSVG seit 1.1.2008.

Abfertigungsbeiträge

Das neue Abfer­ti­gungs­sys­tem ist durch eine monat­li­che Bei­trags­zah­lung des Arbeit­ge­bers geprägt. Die Bei­trags­zah­lung beginnt mit dem zwei­ten Monat des Arbeits­ver­hält­nis­ses und beträgt 1,53% des sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen monat­li­chen Entgelts.

Abfertigungsbeiträge für Zeiten ohne aktive Arbeitsleistung

  • Für Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes, des Zivildienstes sowie des Auslandszivildienstes und des Bezugs von Wochen- und Krankengeld nach dem ASVG sind durch den Arbeitgeber Beiträge zu leisten.

  • Für Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, aber auch für Arbeitslose) werden Beiträge vom FLAF und für die Dauer der Familienhospizkarenz sowie der Bildungs- und Pflegekarenz werden Beiträge vom Bund geleistet.

Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)

Der Arbeit­ge­ber hat die Bei­trä­ge für alle Arbeit­neh­mer in eine BV-Kas­se zu zahlen.

  • In Betrieben mit Betriebsrat erfolgt die Auswahl der BV-Kasse durch eine (erzwingbare) Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 1b Arbeitsverfassungsgesetz).

  • In Betrieben ohne Betriebsrat haben die Arbeitnehmer ein qualifiziertes Einspruchsrecht gegen den Vorschlag des Arbeitgebers. Erfolgt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, ist auf Verlangen der Arbeitnehmer die Gewerkschaft den weiteren Beratungen beizuziehen. Kann auch hier keine Einigung erzielt werden, kann die Schlichtungsstelle zur Entscheidung angerufen werden.

Beitragseinhebung

Die Bei­trä­ge sind vom Arbeit­ge­ber bei Fäl­lig­keit des lau­fen­den Ent­gelts an die zustän­di­ge Kran­ken­kas­se (meist Gebiets­kran­ken­kas­se) zur Wei­ter­lei­tung an die aus­ge­wähl­te BV-Kas­se zu leisten.

Auszahlung der Abfertigung

Ein Anspruch auf Abfer­ti­gung besteht bei jeder Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Grun­de nach.

Ein Anspruch auf Aus­zah­lung der Abfer­ti­gung besteht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers, unbe­rech­tig­ten Aus­tritt (= grund­lo­se, frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers) oder ver­schul­de­te Ent­las­sung geen­det hat und 36 Bei­trags­mo­na­te vor­han­den sind (Aus­nah­me: Aus­zah­lung auch bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter gleich­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me einer Pen­si­on aus einer gesetz­li­chen Pen­si­ons­ver­si­che­rung oder wenn seit 5 Jah­ren kein abfer­ti­gungs­bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis mehr besteht).

Höhe der Abfertigung

Die Höhe des Abfer­ti­gungs­an­spru­ches ergibt sich aus der Sum­me des ange­sam­mel­ten Kapi­tals abzüg­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Kapi­talga­ran­tie und der Ver­an­la­gungs­er­trä­ge. Bei Tod des Arbeit­neh­mers haben der Ehe­gat­te und Kin­der, für wel­che Fami­li­en­bei­hil­fe bezo­gen wird, direkt einen Abfer­ti­gungs­an­spruch. Sind kei­ne sol­chen Erben vor­han­den, fällt die Abfer­ti­gung in die Ver­las­sen­schaft. Die Aus­be­zah­lung muss bin­nen 6 Mona­ten bei der BV-Kas­se schrift­lich bean­tragt werden.

Wahlrecht statt Ausbezahlung

Der Arbeit­neh­mer hat bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Wahl­recht zwi­schen der Aus­zah­lung, Wei­ter­ver­an­la­gung (längs­tens bis zur Pen­sio­nie­rung) in der bis­he­ri­gen BV-Kas­se und Über­tra­gung des Abfer­ti­gungs­be­tra­ges in die BV-Kas­se des neu­en Arbeit­ge­bers oder der Über­wei­sung an eine Pen­si­ons­kas­se, bei der der Arbeit­neh­mer bereits Berech­tig­ter ist etc. Die­ses Wahl­recht steht jedoch nur dann offen, wenn bereits ein Anspruch auf Aus­zah­lung der Abfer­ti­gung besteht (sie­he oben).

Umstiegsmöglichkeiten

Bei Arbeits­ver­hält­nis­sen, wel­che bereits vor dem 1.1.2003 begon­nen haben, kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer einen Umstieg in das neue Abfer­ti­gungs­sys­tem auf fol­gen­de 2 Arten vereinbaren:

  • Einfrieren der bisher erworbenen Abfertigungsanwartschaften (Anspruch weiterhin gegen Arbeitgeber; für den eingefrorenen Teil gilt weiterhin das bisherige Abfertigungsrecht) und Vereinbarung des Übertritts ins neue Abfertigungssystem (Aufnahme der Beitragszahlung ab dem Zeitpunkt des vereinbarten Übertritts)

  • Übertragung von bisher erworbenen Abfertigungsanwartschaften in die BV-Kasse gemäß Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Vereinbarung des Übertritts in das neue Abfertigungssystem (Aufnahme der Beitragszahlung ab dem vereinbarten Zeitpunkt, neues Abfertigungsrecht gilt auch für übertragene Anwartschaften, d.h. sie bleiben auch bei Kündigung des Arbeitnehmers erhalten)

Güns­ti­ge­re kol­lek­tiv­ver­trag­li­che Abfer­ti­gungs­an­sprü­che blei­ben grund­sätz­lich auf­recht und kön­nen über­tra­gen werden.

BV-Kassen

Zur Ver­wal­tung der Bei­trä­ge wur­den betrieb­li­che Vor­sor­ge­kas­sen durch Schaf­fung eines eige­nen Kon­zes­si­ons­tat­be­stan­des im Bank­we­sen­ge­setz für die Anspar­pha­se ein­ge­rich­tet (sin­gle licence-Prin­zip). Die BV-Kas­sen unter­lie­gen der Auf­sicht durch die Finanz­markt­auf­sichts­be­hör­de, der Prü­fung durch Bank­prü­fer und fach­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an die ver­ant­wort­li­chen Orga­ne. Für BV-Kas­sen ist ein Min­dest­ka­pi­tal von 1,5 Mio Euro vorgesehen.

Aufsichtsrat der BV-Kasse

Der Auf­sichts­rat der BV-Kas­se besteht aus 4 Kapi­tal­ver­tre­tern und zwei Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern. Besteht in der BV-Kas­se selbst ein Betriebs­rat, so kann ein wei­te­rer Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter von die­sem ent­sandt werden.

Veranlagungsvorschriften

Die BV-Kas­sen ver­an­la­gen die ihnen zuflie­ßen­den Bei­trä­ge für die Arbeit­neh­mer treu­hän­disch im Wege einer Depot­bank. Die Ver­an­la­gungs­vor­schrif­ten leh­nen sich an die Bestim­mun­gen des Pen­si­ons­kas­sen­ge­set­zes, Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes und des Invest­ment­fonds­ge­set­zes an. Der maxi­ma­le Akti­en­an­teil ist auf 40 % beschränkt und die Bewer­tung erfolgt nach dem Tages­wert­prin­zip. Den BV-Kas­sen ist in der Anfangs­pha­se die Bil­dung je einer Ver­an­la­gungs­ge­mein­schaft für die Ver­wal­tung der Anwart­schaf­ten gestat­tet. Eine zukünf­ti­ge Erwei­te­rung auf meh­re­re Ver­an­la­gungs­ge­mein­schaf­ten ist vorgesehen.

Organisatorische Rahmenbedingungen

Die BV-Kas­se hat auf die ihr zuge­flos­se­nen Bei­trä­ge eine 100 %-ige Kapi­talga­ran­tie zu gewäh­ren, die durch eine Rück­la­ge zu decken ist. Dar­über hin­aus kön­nen frei­wil­li­ge Zins­ga­ran­tien bei Bil­dung ent­spre­chen­der Rück­la­gen gege­ben werden.

Kontoinformation

An die Anwart­schafts­be­rech­tig­ten ist eine jähr­li­che schrift­li­che Infor­ma­ti­on über den erwor­be­nen Abfer­ti­gungs­an­spruch sowie die Grund­zü­ge der Ver­an­la­gungs­po­li­tik zu über­mit­teln. Wer­den nach der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für min­des­tens 12 Mona­te kei­ne wei­te­ren Bei­trä­ge ein­be­zahlt, so kann eine Kon­to­in­for­ma­ti­on spä­ter (bis zu 3 Jah­re) erfolgen.

Verwaltungskosten etc.

Für die Ver­wal­tungs­kos­ten, die die BV-Kas­se von den Bei­trä­gen ein­he­ben darf, wird im Gesetz eine zuläs­si­ge Band­brei­te zw. 1 und 3,5 % deter­mi­niert. Von den Ver­an­la­gungs­er­trä­gen kann die BV maxi­mal 0,8 % ein­be­hal­ten. Die Über­tra­gung oder Aus­zah­lung von Abfer­ti­gungs­bei­trags­ver­mö­gen hat ver­wal­tungs­kos­ten­frei zu erfolgen.

Verrentungsphase

Die BV-Kas­se wird ver­pflich­tet, mit jeweils zumin­dest einer Ver­si­che­rung, die zum Betrieb der Lebens­ver­si­che­rung berech­tigt ist, einen Dienst­leis­tungs­ver­trag abzu­schlie­ßen. Damit soll eine ent­spre­chen­de kon­kre­te Infor­ma­ti­on des Anwart­schafts­be­rech­tig­ten über die Mög­lich­kei­ten einer Ver­ren­tung recht­zei­tig vor Aus­zah­lung einer Abfer­ti­gung sicher­ge­stellt wer­den. Die Anony­mi­tät des Anwart­schafts­be­rech­tig­ten gegen­über der Ver­si­che­rung muss von der BV-Kas­se gewahrt wer­den, da die­se nur indi­rekt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über­mit­teln darf. Das Wahl­recht des Anspruchs­be­rech­tig­ten bleibt davon unberührt.

Schutzbestimmungen

Die einer Ver­an­la­gungs­ge­mein­schaft zuge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­wer­te bil­den bei Kon­kurs der BV-Kas­se eine Son­der­mas­se. Wei­ters gehö­ren die BV-Kas­sen als Son­der­kre­dit­in­sti­tu­te der Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung ihres jewei­li­gen Sek­tors an.

Steuerliche Begleitregelungen

  • Die laufenden Beiträge der Arbeitgeber an Kassen stellen bei diesen in vollem Umfang Betriebsausgaben dar.

  • Bis zum steuergesetzlich fixierten Ausmaß (1,53 %) führen die Beiträge zu keinen steuerpflichtigen Einnahmen beim Arbeitnehmer. Darüber hinaus geleistete Beiträge unterliegen den gleichen Abgaben wie der normale Arbeitslohn.

  • Auch Beträge, die der Arbeitgeber aus Anlass der Überführung seiner Arbeitnehmer in das neue System leistet, sind Betriebsausgaben. Bei den die (seinerzeitige) Abfertigungsrückstellung übersteigenden Betragsteilen ist steuerlich eine gleichmäßige Verteilung auf fünf Jahre vorzunehmen. Beim Arbeitnehmer lösen diese Beträge keine Steuerpflicht aus, soweit sie den gesetzlich und/oder kollektivvertraglich geregelten fiktiven Abfertigungsanspruch auf Basis von Kollektivverträgen, die zum 1.1.2002 bestanden haben, nicht übersteigen. Darüber hinaus vorgenommene Übertragungen unterliegen den gleichen Abgaben wie der normale Arbeitslohn.

  • Steuerliche Behandlung der BV-Kasse
    Die Einzahlungen an die BV-Kasse unterliegen keiner Versicherungssteuer. Die aus dem eingezahlten Kapital erwirtschafteten Erträge sind bei der Kasse ertragsteuerfrei. Die Leistungen der BV-Kasse werden von der Umsatzsteuer befreit.

  • Auszahlungen aus der BV-Kasse
    Die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrags (Einmalzahlung) zieht eine Besteuerung mit einem Steuersatz von 6% nach sich.

  • Kollektivvertragliche und freiwillige Abfertigungen
    Kollektivvertragliche und freiwillige Abfertigungen werden im neuen System der normalen Besteuerung unterworfen. Eine Ausnahme besteht für kollektivvertragliche und freiwillige Abfertigungen, die für Zeiträume ausbezahlt werden, die dem alten Abfertigungssystem zuzuordnen sind. Erfolgt kein Übertritt, so bleiben auch neu entstehende Ansprüche auf freiwillige oder kollektivvertragliche Abfertigungen weiterhin jedenfalls steuerbegünstigt.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.