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Arbeitsrecht

Betriebsrat und Datenschutz Einsichtsrecht in Personalunterlagen

Hr tipps Arbeitsrecht Betriebsrat und Datenschutz

Gele­gent­lich stellt sich die Fra­ge, wie weit der Betriebs­rat ein Ein­sichts­recht in Per­so­nal­un­ter­la­gen hat. Dabei stellt sich die Fra­ge, in wel­chem Ver­hält­nis die Bestim­mun­gen des Daten­schutz­ge­set­zes zu den arbeits­recht­li­chen Befug­nis­sen des Betriebs­ra­tes ste­hen. Kön­nen Mit­ar­bei­ter ihrem Arbeit­ge­ber unter­sa­gen, dem Betriebs­rat die Ein­sicht in Gehalts- und Lohn­ab­rech­nun­gen zu gewäh­ren? Ein Arbeit­ge­ber ist die­ser Auf­for­de­rung ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter nach­ge­kom­men. Der Betriebs­rat hin­ge­gen woll­te die Ein­sicht in die­se Unter­la­gen haben.

Der OGH hat kürz­lich zu die­ser Fra­ge Stel­lung genom­men. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Befug­nis­se des Betriebs­ra­tes durch das Daten­schutz­ge­setz nicht berührt wer­den. Das Arbeits­recht gewährt dem Betriebs­rat das Recht, die Ein­hal­tung der die Arbeit­neh­mer des Betrie­bes betref­fen­den Rechts­vor­schrif­ten zu über­wa­chen. Die­ses Recht besteht auch ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Der Betriebs­rat ist daher berech­tigt, in die Auf­zeich­nun­gen über die Bezü­ge der Arbeit­neh­mer und die Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen Ein­sicht zu neh­men. Er darf auch die Aus­zah­lung kontrollieren.

Die Ein­sicht­nah­me in den Per­so­nal­akt ist aller­dings an die Zustim­mung der Arbeit­neh­mer gebun­den. Es besteht daher kein Recht des Betriebs­ra­tes auf Ein­sicht in einen Dienst­ver­trag oder einen Dienst­zet­tel. Bei Kran­ken­stands­auf­zeich­nun­gen han­delt es sich um sen­si­ble Daten. Hier ist die Zuläs­sig­keit nach Daten­schutz­ge­setz zu beur­tei­len. Die Ver­wen­dung von Kran­ken­stands­auf­zeich­nun­gen ist dann nicht ver­letzt, wenn eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung oder Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung der Daten besteht. Die Ver­wen­dung von Kran­ken­stands­da­ten ist dann zuläs­sig, wenn dem Betriebs­rat nach dem Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz dies­be­züg­li­che Befug­nis­se ein­ge­räumt wer­den. Die Über­prü­fung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall macht es erfor­der­lich, dass ein Betriebs­rat in Kran­ken­stands­auf­zeich­nun­gen Ein­sicht erhält.

Mit Aus­nah­me der Per­so­nal­ak­te kön­nen sich daher Arbeit­neh­mer nicht gegen ein Ein­sichts­recht des Betriebs­ra­tes wehren.

Autor: Dr. Georg Bruck­mül­ler ist Rechts­an­walt bei der Bruck­mül­ler Rechts­an­walts GmbH sowie Uni­ver­si­täts­lek­tor in Krems.

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