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Arbeitsrecht

„Sinnlose“ Ausbildungskosten müssen nicht zurückerstattet werden

Hr tipps Arbeitsrecht sinnlose ausbildungskosten

Die Rege­lung betref­fend die Rück­erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten ist im Arbeits­ver­trags­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (AVRAG) enthalten.

Die Aus­bil­dungs­kos­ten sind in § 2d Abs. 1 AVRAG defi­niert: Es sind dies vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Kos­ten für jene erfolg­reich absol­vier­te Aus­bil­dung, die dem Arbeit­neh­mer Spe­zi­al­kennt­nis­se theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Art ver­mit­telt, die die­ser auch bei ande­ren Arbeit­ge­bern ver­wer­ten kann. Ein­schu­lungs­kos­ten sind kei­ne Ausbildungskosten.“

Für die Ver­pflich­tung zur Rück­erstat­tung ist es not­wen­dig, dass eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. In die­ser Ver­ein­ba­rung kann auch fest­ge­legt wer­den, dass das Ent­gelt, wel­ches wäh­rend der Aus­bil­dung bezahlt wird, sofern der Arbeit­neh­mer für die Dau­er der Aus­bil­dung vom Dienst frei­ge­stellt wird.

In einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung ist eine Rück­erstat­tung ali­quot über fünf Jah­re ver­teilt vor­zu­se­hen, dh der Arbeit­neh­mer im ers­ten Jahr ver­pflich­tet ist, den gesam­ten Betrag aber nach fünf Jah­ren nur mehr ver­pflich­tet ist, ein Fünf­tel der Aus­bil­dungs­kos­ten zu erset­zen. In beson­de­ren Fäl­len kann die­se Zeit­dau­er auf acht Jah­re aus­ge­dehnt wer­den. Ver­streicht die­ser Zeit­raum, dann kann der Arbeit­ge­ber die Aus­bil­dungs­kos­ten nicht ersetzt verlangen.

Ein Ersatz der Aus­bil­dungs­kos­ten kommt nur dann in Fra­ge, wenn das Dienst­ver­hält­nis auf beson­de­re Art geen­det hat. Ein­fach gespro­chen, wenn der Arbeit­neh­mer selbst kün­digt oder berech­tigt ent­las­sen wird, dann kann der Arbeit­ge­ber die Aus­bil­dungs­kos­ten rückfordern.

Ent­schei­dend für die Ver­pflich­tung zum Rück­ersatz ist auch, ob die Aus­bil­dung erfolg­reich“ war. Die Lite­ra­tur­mei­nun­gen waren dif­fe­ren­ziert. Nun hat der OGH am 28.11.2012 dazu Stel­lung genom­men und ausgeführt:

Aus all d[ies]en Lehr­mei­nun­gen ist ein­deu­tig abzu­lei­ten, dass eine für den Arbeit­neh­mer völ­lig wert­lo­se, weil nicht ver­ständ­li­che Aus­bil­dung nicht als erfolg­reich“ absol­vier­te Aus­bil­dung iSd § 2d AVRAG qua­li­fi­ziert wer­den kann.“

Wenn der Arbeit­neh­mer nicht die Kennt­nis­se hat, die für die Aus­bil­dung vor­aus­ge­setzt wer­den, und er daher dem Kurs­in­halt nicht fol­gen kann, dann hat er die Aus­bil­dung nicht erfolg­reich absolviert.

Der OGH hat­te sich nicht mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber nicht dar­auf hin­wei­sen muss, dass er nicht über die not­wen­di­gen Vor­kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten ver­fügt, die Aus­bil­dung erfolg­reich“ absol­vie­ren zu kön­nen, weil dies nicht im Ver­fah­ren the­ma­ti­siert wurde.

Es ist daher jedem Arbeit­ge­ber anzu­ra­ten, eine zuläs­si­ge, schrift­li­che Ver­ein­ba­rung im Rah­men des § 2d AVRAG zu schlie­ßen und dar­auf zu ach­ten, dass die Arbeit­neh­mer auch über die not­wen­di­gen Vor­kennt­nis­se ver­fü­gen, um dem Inhalt einer Aus­bil­dung, die sie absol­vie­ren sol­len, fol­gen zu kön­nen. Nur dann kann davon gespro­chen wer­den, dass eine Aus­bil­dung erfolg­reich“ absol­viert wur­de, und kann der Arbeit­ge­ber die Kos­ten hier­für zurückfordern.

Wenn der Arbeit­ge­ber bei der Rück­for­de­rung auf die Situa­ti­on stößt, dass der Arbeit­neh­mer erklärt, dass er dem Kurs­in­halt nicht fol­gen konn­te, weil er die not­wen­di­gen Vor­kennt­nis­se nicht gehabt hät­te, dann muss ent­geg­net wer­den, dass der Arbeit­neh­mer dies bereits bei Aus­wahl der Aus­bil­dung hät­te mit­tei­len müs­sen. Dann wären die Aus­bil­dungs­kos­ten nicht ange­fal­len. Der Arbeit­ge­ber kann uU Scha­den­er­satz fordern.

Autor: Dr. Tho­mas Schwei­ger, LL.M. (Duke), Rechts­an­walt und Part­ner der Wirt­schafts­kanz­lei SMP Schwei­ger Mohr & Part­ner. Die Kanz­lei ist in allen Berei­chen des Unter­neh­mens­rech­tes und Recht der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie sowie Lie­gen­schafts- und Bau­recht sowie Inkas­so tätig.

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