Inter­net und Han­dys sind vom moder­nen Arbeits­le­ben nicht mehr weg­zu­den­ken, da sie die Arbeit wesent­lich erleich­tern. Die­sem posi­ti­ven Aspekt ste­hen jedoch auch Pro­ble­me gegen­über, etwa die dadurch gege­be­nen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers. Die­se sowie deren Gren­zen wer­den im Fol­gen­den aufgezeigt.

Ist die Privatnutzung von Internet oder von Diensthandys durch Arbeitnehmer zulässig?

In der Pra­xis kommt es hier dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber ein Nut­zungs­ver­bot aus­spricht oder sich nicht dazu äußert oder sogar aus­drück­lich die Pri­vat­nut­zung erlaubt.

Im Fal­le eines vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­ver­bo­tes gibt es den­noch beson­de­re Umstän­de, in denen das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer Nut­zung den betrieb­li­chen Inter­es­sen vor­geht. Der­ar­ti­ge Umstän­de bzw. Situa­tio­nen kön­nen Anfra­gen bei Behör­den, in Schul­an­ge­le­gen­hei­ten der eige­nen Kin­der, bei Ver­ein­ba­rung von Arzt­ter­mi­nen und War­tungs­ter­mi­nen von Pri­vat­au­tos etc sein. Ein star­kes Argu­ment für die Zuläs­sig­keit trotz Ver­bo­tes ist, dass der Arbeit­neh­mer in sol­chen Fäl­len meist gene­rell einen wich­ti­gen Dienst­ver­hin­de­rungs­grund unter Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers gel­tend machen könn­te und für den Arbeit­ge­ber die Benut­zung des Inter­net oder Dienst­han­dys wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger ist.

Besteht kei­ner­lei Rege­lung über die Fra­ge einer Pri­vat­nut­zung, so ist auch die Pri­vat­nut­zung in gerin­gem Umfang (sogar wäh­rend der Arbeits­zeit) üblich. Wenn es also um die Pri­vat­nut­zung in Pau­sen oder in der Frei­zeit geht, spricht daher ein Gegen­schluss für eine erwei­ter­te Zuläs­sig­keit der Pri­vat­nut­zung. Dies bedeu­tet, dass die Zuläs­sig­keit einer Pri­vat­nut­zung von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les – z.B. Pri­vat­nut­zung wäh­rend oder außer­halb der Arbeits­zeit etc. – abhän­gig ist.

Besteht eine Ein­zel- oder Betriebs­ver­ein­ba­rung über das Aus­maß der Pri­vat­nut­zung, so ist die­se maßgeblich.

Darf der Arbeitgeber die Nutzung des Internet oder von Diensthandys durch Arbeitnehmer überwachen?

Eine Unter­schei­dung in betrieb­li­che und pri­va­te Nut­zung ist bei die­ser Fra­ge­stel­lung weder gebo­ten, noch prak­tisch sinn­voll mög­lich, da eine Dif­fe­ren­zie­rung der erfass­ten Daten in betrieb­li­che und pri­va­te wohl schwer abgrenz­bar ist. Die Ein­füh­rung und Ver­wen­dung von Kon­troll­maß­nah­men und tech­ni­schen Sys­te­men, wel­che die Men­schen­wür­de berüh­ren, ist ohne Zustim­mung des Betriebs­ra­tes (§ 96 Abs 1 Z 3 Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz) bzw des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers (wenn kein Betriebs­rat besteht, § 10 AVRAG) nicht zuläs­sig. In Zei­ten vor dem Inter­net wur­den z.B. auf­ge­häng­te Video­ka­me­ras, Pro­duk­to­gra­fen (das sind Gerä­te zur Kon­trol­le des Laufs und der Aus­las­tung von Maschi­nen) als der­ar­ti­ge Maß­nah­men angesehen.

Dass die Über­prüf­bar­keit des Abru­fens von Inter­net­sei­ten eben­so von die­sen Bestim­mun­gen erfasst wird, ergibt sich neben dem Geset­zes­text auch aus der Bild­schirm­ar­beits­richt­li­nie der EU. Danach darf ohne Wis­sen des Arbeit­neh­mers kei­ner­lei Vor­rich­tung zu quan­ti­ta­ti­ven oder qua­li­ta­ti­ven Kon­trol­len ver­wen­det wer­den. Dem­zu­fol­ge ist grund­sätz­lich die Über­prüf­bar­keit von abge­ru­fe­nen Inter­net­sei­ten oder auch Daten aus Dienst­han­dys durch den Arbeit­ge­ber ohne Zustim­mung des Betriebs­ra­tes bzw. des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers nicht zulässig.

Maß­nah­men, die die Men­schen­wür­de sogar ver­let­zen, z.B. das Abhö­ren von Tele­fon­ge­sprä­chen ohne Infor­ma­ti­on des Arbeit­neh­mers, Über­prü­fung des Pri­vat­le­bens, Instal­lie­ren von Kame­ras in Toi­let­ten­an­la­gen, sind jedoch auch mit Zustim­mung des Betriebs­ra­tes rechtswidrig.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.