Neben einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann grund­sätz­lich Kin­der­be­treu­ungs­geld in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Gesamt­be­trag der maß­geb­li­chen Ein­künf­te im Kalen­der­jahr die jewei­li­ge Ein­kom­mens­gren­ze (der gewähl­ten Bezugs­va­ri­an­te) nicht übersteigt.

Allgemeine Voraussetzungen

  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind;

  • Bezug der Familienbeihilfe für das Kind;

  • Mittelpunkt der Lebensinteressen des antragstellenden Elternteils und des Kindes in Österreich;

  • Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen;

  • für Nichtösterreicher rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich (NAG-Karte) bzw die Erfüllung bestimmter asylrechtlicher Voraussetzungen (z.B. subsidiär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben).

  • Bei getrennt lebenden Eltern: Obsorgeberechtigung für das Kind und Bezug der Familienbeihilfe durch den Antragsteller.

Höhe des Kinderbetreuungsgeldes

Die Höhe des Kin­der­be­treu­ungs­gel­des rich­tet sich nach der von Ihnen gewähl­ten Leis­tungs­art. Sie kön­nen zwi­schen fol­gen­den Leis­tungs­va­ri­an­ten wählen:

Kinderbetreuungsgeld-Konto (pauschale Leistung)

Das pau­scha­le Kin­der­be­treu­ungs­geld erhält man unab­hän­gig von einer vor der Geburt des Kin­des aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit. Es besteht die Mög­lich­keit, zwi­schen 365 Tagen und 851 Tagen (gezählt ab dem Tag der Geburt) als Anspruchs­dau­er zu wäh­len. Wech­seln sich die Eltern ab, so ver­län­gert sich die Anspruchs­dau­er auf 456 bis 1063 Tage.

Die Bezugs­hö­he beträgt zwi­schen 14,53 Euro bis 33,88 Euro täg­lich (je nach gewähl­ter Vari­an­te). In der kür­zes­ten Vari­an­te (mit 365 Tagen ab dem Tag der Geburt, wel­cher mit ein­ge­rech­net wird), erhält man den höchs­ten Betrag (33,88 Euro pro Tag). Je län­ger die Anspruchs­dau­er ist, des­to gerin­ger ist der Tages­be­trag. Wählt man zB die dop­pel­te Dau­er der Grund­va­ri­an­te (das sind 730 Tage), so erhält man den hal­ben Betrag (also 16,94 Euro täg­lich). Mit der Wahl der Anspruchs­dau­er wählt man also auto­ma­tisch auch den Tages­be­trag. Die Wahl bin­det auch den ande­ren Eltern­teil. Von der jewei­li­gen Gesamt­an­spruchs­dau­er pro Kind sind 20 Pro­zent dem zwei­ten Eltern­teil vor­be­hal­ten ohne die Mög­lich­keit die­se zu über­tra­gen (in der kür­zes­ten Vari­an­te sind das 91 Tage).

Ände­rung der gewähl­ten Anspruchs­dau­er: Ein­mal pro Kind kann die gewähl­te Anspruchs­dau­er geän­dert wer­den. Die Ände­rung muss spä­tes­tens am 91. Tag vor Ablauf der ursprüng­lich gewähl­ten Anspruchs­dau­er erfol­gen. Die neue Anspruchs­dau­er muss aber im Hin­blick auf die Rest­zeit noch mög­lich sein. Bereits ver­gan­ge­ne Bezugs­zeit­räu­me kön­nen nicht geän­dert oder aber auf den ande­ren Eltern­teil ver­scho­ben wer­den. Die Ände­rung bin­det auch den ande­ren Eltern­teil. Der Tages­be­trag wird vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger neu berech­net, wodurch sich für die Eltern ent­we­der ein Nach­zah­lungs­an­spruch oder eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung ergibt. Hat der ande­re Eltern­teil bereits Kin­der­be­treu­ungs­geld bezo­gen, so muss er einer Ände­rung zustim­men und im Fal­le einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung eben­falls den zu viel bezo­ge­nen Betrag zurückzahlen.

Wech­sel von Mut­ter und Vater beim Kin­der­be­treu­ungs­geld-Kon­to Bezug:

Die Eltern kön­nen sich höchs­tens zwei Mal abwech­seln, es dür­fen sich also maxi­mal drei Blö­cke erge­ben (z.B. der Wech­sel Mut­ter – Vater – Mut­ter). Jeder Bezugs­block jedes Eltern­tei­les muss immer durch­ge­hend min­des­tens 61 Tage betra­gen. In der Grund­va­ri­an­te (365 + 91) beträgt die Anspruchs­dau­er für bei­de Eltern­tei­le somit 456 Tage (ab Geburt gezählt), 91 Tage (das sind 20 Pro­zent) sind für den ande­ren Eltern­teil reser­viert und kön­nen nicht über­tra­gen wer­den. Bei Wahl der längs­ten Anspruchs­dau­er von 851 Tagen ab Geburt beträgt der reser­vier­te Anteil des ande­ren Eltern­teils 212 Tage (das sind eben­falls 20 Pro­zent). Wech­seln sich die Eltern ab, so ver­län­gert sich die Anspruchs­dau­er auf 456 bis 1063 Tage.

Zuverdienstgrenze

Wäh­rend des Kin­der­be­treu­ungs­geld­be­zu­ges darf der Zuver­dienst 60% der Ein­künfte aus dem Kalen­der­jahr vor der Geburt, in dem kein Kin­der­be­treu­ungs­geld bezo­gen wur­de, min­des­tens aber 16.200 Euro betragen.

Partnerschaftsbonus

Haben die Eltern das pau­scha­le oder das ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Kin­der­be­treu­ungs­geld zu unge­fähr glei­chen Tei­len (50:50 bis 60:40) und min­des­tens im Aus­maß von je 124 Tagen bezo­gen, so gebührt jedem Eltern­teil nach Ende des Gesamt­be­zugs­zeit­raums auf Antrag ein Part­ner­schafts­bo­nus in Höhe von 500 Euro als Ein­mal­zah­lung. Jeder Eltern­teil kann sei­nen Antrag auf den Part­ner­schafts­bo­nus gleich­zei­tig mit sei­nem Antrag auf Kin­der­be­treu­ungs­geld beim zustän­di­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger stel­len. Bei spä­te­rer Bean­tra­gung ist der Antrag spä­tes­tens bin­nen 124 Tagen ab dem letz­ten Tag der Aus­zah­lung des letz­ten Kin­der­be­treu­ungs­gel­des (für bei­de Eltern) zu stel­len. Nach Aus­zah­lung des Part­ner­schafts­bo­nus darf für die­ses Kind kein Kin­der­be­treu­ungs­geld mehr bezo­gen werden.

Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

Das Kin­der­be­treu­ungs­geld ruht wäh­rend des Bezugs von Wochengeld.

Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder

Kin­der­be­treu­ungs­geld erhält man immer nur für das jüngs­te Kind. Wird in der Zeit des Bezu­ges ein wei­te­res Kind gebo­ren, endet der Anspruch für das älte­re Kind. Das Kin­der­be­treu­ungs­geld ist für das Neu­ge­bo­re­ne neu zu bean­tra­gen und wird dann für die­ses aus­be­zahlt. Das­sel­be gilt für Adop­tiv- und Pfle­ge­kin­der. Beim Kin­der­be­treu­ungs­geld-Kon­to erhöht sich das Kin­der­be­treu­ungs­geld für das zwei­te und jedes wei­te­re Mehr­lings­kind um 50 Pro­zent des jewei­li­gen Tages­be­trags. Der Tages­be­trag ergibt sich aus der jeweils gewähl­ten Bezugs­dau­er. Bei Zwil­lin­gen beträgt der Tages­be­trag das 1,5‑fache, bei Dril­lin­gen das Dop­pel­te usw.

Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Die Höhe des Kin­der­be­treu­ungs­gel­des ist an die kor­rek­te Durch­füh­rung der ers­ten zehn Mut­ter-Kind-Pass-Unter­su­chun­gen (fünf wäh­rend der Schwan­ger­schaft und fünf des Kin­des) gekoppelt.

Kommt man auch nur einer die­ser Unter­su­chun­gen nicht nach, erfolgt eine Kür­zung des Kin­der­be­treu­ungs­gel­des pro Eltern­teil um 1300 Euro.

Beihilfe

Wenn Sie das Kin­der­be­treu­ungs­geld-Kon­to gewählt haben und nicht mehr als 6.800 Euro im Kalen­der­jahr ver­die­nen, kön­nen Allein­er­zie­hen­de eine Bei­hil­fe von zusätz­lich 6,06 Euro täg­lich (ca 180 Euro pro Monat) bean­tra­gen. Im Fal­le einer Ehe oder Lebens­ge­mein­schaft ist zusätz­lich erfor­der­lich, dass der Part­ner nicht mehr als 16.200 Euro im Kalen­der­jahr ver­dient. Die Bei­hil­fe gebührt höchs­tens für die Dau­er von 365 Tagen ab erst­ma­li­ger Antrag­stel­lung, unab­hän­gig von der gewähl­ten Kon­to-Vari­an­te, und nur solan­ge Anspruch auf pau­scha­les Kin­der­be­treu­ungs­geld besteht.

Fristen

Das Kin­der­be­treu­ungs­geld kann frü­hes­tens am Tag der Geburt bean­tragt wer­den. Bei Adop­tiv- und Pfle­ge­kin­dern gilt dies ab dem Tag, ab dem das Kind in Pfle­ge genom­men wird. Wird der Antrag spä­ter gestellt, wird das Kin­der­be­treu­ungs­geld maxi­mal bis zu 182 Tage rück­wir­kend aus­be­zahlt (ent­schei­dend ist der Zeit­punkt des Ein­lan­gens des Antra­ges bei der zustän­di­gen Krankenkasse).

Sozialversicherung

Kin­der­be­treu­ungs­geld­be­zie­her sind grund­sätz­lich kran­ken­ver­si­chert. Für die Zeit­räu­me der Kin­der­er­zie­hung ab dem 1. Jän­ner 2005 besteht für die ers­ten vier Jah­re ab der Geburt des Kin­des eine Pflicht­ver­si­che­rung in der Pen­si­ons­ver­si­che­rung (bei Mehr­lin­gen für die ers­ten fünf Jah­re ab der Geburt der Kin­der). Dadurch wer­den Bei­trags­zei­ten erworben.

Stand: Mai 2018

Autor: Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Refe­rent in der Kam­mer für Arbei­ter und Ange­stell­te (Abt. Kom­pe­tenz­zen­trum Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung), Mit­glied der Selbst­ver­wal­tung der GKK, Lek­tor der Uni­ver­si­tä­ten Linz & Wien, Fach­kun­di­ger Lai­en­rich­ter beim OGH.