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Arbeitsrecht

Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat

Hr tipps Arbeitsrecht Gleichstellungsgesetz

Am 1.1.2018 ist das Gleich­stel­lungs­ge­setz von Frau­en und Män­nern im Auf­sichts­rat in Kraft getre­ten. Es gilt für bör­sen­no­tier­te Gesell­schaf­ten und sons­ti­ge Gesell­schaf­ten, die dau­ernd mehr als 1000 Arbeit­neh­mer beschäftigen.

Eine bestimm­te Geschlech­ter­quo­te von min­des­tens je 30% besteht dann, wenn min­des­tens 20% Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­me­rin­nen beschäf­tigt sind und der Auf­sichts­rat aus min­des­tens 6 Kapi­tal­ver­tre­tern besteht. Ist dies der Fall, so müs­sen min­des­tens 30% Män­ner und min­des­tens 30% Frau­en im Auf­sichts­rat ver­tre­ten sein. Wird die­se Rege­lung nicht ein­ge­hal­ten, so bleibt das ent­spre­chen­de Auf­sichts­rats­man­dat unbesetzt.

Es besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die für Kapi­tal­ver­tre­ter und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat gel­ten­de Geschlech­ter­quo­te zu kom­bi­nie­ren, wenn nicht eine Sei­te dem wider­spricht. Bei einem Auf­sichts­rat mit 6 Kapi­tal­ver­tre­tern sind 3 Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter vom Betriebs­rat zu ent­sen­den. Getrennt gerech­net müs­sen bei den Kapi­tal­ver­tre­tern min­des­tens 2 Mit­glie­der eines ande­ren Geschlechts sein und bei den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern eines, zB bei den Kapi­tal­ver­tre­tern 4 Män­ner, 2 Frau­en, bei den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern 2 Män­ner 1 Frau. Sind auf Sei­te der Kapi­tal­ver­tre­ter jedoch 3 Frau­en vor­han­den, so könn­ten die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter auch 3 Män­ner ent­sen­den. Eben­so wäre es, wenn die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter 3 Frau­en ent­sen­den und es daher zuläs­sig wäre, 6 Män­ner als Kapi­tal­ver­tre­ter zu entsenden.

Da die Neu­re­ge­lung mit 1.1.2018 in Kraft getre­ten ist, sind die­se Quo­ten bei der Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern im Zuge einer Neu­wahl des Betriebs­ra­tes unbe­dingt zu beachten.