Kinderbetreuungsgeld

Neben einer Teilzeitbeschäftigung kann grundsätzlich Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen werden, wenn der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte im Kalenderjahr die jeweilige Einkommensgrenze (der gewählten Bezugsvariante) nicht übersteigt.

Allgemeine Voraussetzungen (für die folgenden Varianten 1 – 4)

  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind;
  • Bezug der Familienbeihilfe für das Kind;
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen des antragstellenden Elternteils und des Kindes in Österreich;
  • Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen;
  • für Nichtösterreicher rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich (NAG-Karte) bzw die Erfüllung bestimmter asylrechtlicher Voraussetzungen (zB subsidiär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben).

Höhe des Kinderbetreuungsgeldes

Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes richtet sich nach der von Ihnen gewählten Leistungsart. Sie können zwischen folgenden Leistungsvarianten wählen:

Variante 1: 30 plus 6

Bezug des Kinderbetreuungsgeldes bis maximal zur Vollendung des 30. Lebensmonats (durch einen Elternteil) Ihres Kindes in Höhe von 14,53 Euro pro Tag (ca 436 Euro pro Monat); bei einer Mehrlingsgeburt 7,27 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind.

Sie können sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch mit dem anderen Elternteil teilen. Ein solcher Wechsel ist maximal zweimal möglich, das bedeutet, es können sich insgesamt maximal drei Blöcke ergeben. Ein Block muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat. Es kann maximal bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen werden (ein Elternteil kann nie mehr als 30 Monate KBG beziehen).

Hinweis: Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung ist eine Weiterentwicklung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto vorgesehen. Das soll Eltern eine Vereinfachung, mehr Transparenz und Flexibilität bringen. Die Verwaltung soll ebenfalls vereinfacht werden. Die Gesamtdauer der Eltern-Karenz bleibt unangetastet. Eine ExpertInnengruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner wird beauftragt, einen Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Einführung einer Arbeitszeitgrenze zu beraten.

Sobald es konkrete Änderungen gibt, werden wir Sie an dieser Stelle sofort informieren.

Variante 2: 20 plus 4

Bezug des Kinderbetreuungsgeldes bis maximal zur Vollendung des 20. Lebensmonats (durch einen Elternteil) Ihres Kindes in Höhe von 20,80 Euro pro Tag (ca 624 Euro pro Monat); bei einer Mehrlingsgeburt 10,40 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind.

Sie können sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch mit dem anderen Elternteil teilen. Ein solcher Wechsel ist maximal zweimal möglich, das bedeutet, es können sich insgesamt maximal drei Blöcke ergeben. Ein Block muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat. Es kann maximal bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen werden (ein Elternteil kann nie mehr als 20 Monate KBG beziehen).

Variante 3: 15 plus 3

Bezug des Kinderbetreuungsgeldes bis maximal zur Vollendung des 15. Lebensmonats (durch einen Elternteil) Ihres Kindes in Höhe von 26,60 Euro pro Tag (ca 800 Euro pro Monat); bei einer Mehrlingsgeburt 13,30 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind.

Sie können sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch mit dem anderen Elternteil teilen. Ein solcher Wechsel ist maximal zweimal möglich, das bedeutet, es können sich insgesamt maximal drei Blöcke ergeben. Ein Block muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat. Es kann maximal bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen werden (ein Elternteil kann nie mehr als 15 Monate KBG beziehen).

Variante 4: 12 plus 2

Bezug des Kinderbetreuungsgeldes bis maximal zur Vollendung des 12. Lebensmonats (durch einen Elternteil) Ihres Kindes in Höhe von 33 Euro pro Tag (ca 1000 Euro pro Monat); bei einer Mehrlingsgeburt 16,50 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind.

Sie können sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch mit dem anderen Elternteil teilen. Ein Block muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat. Es kann maximal bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen werden (ein Elternteil kann nie mehr als 12 Monate KBG beziehen).

Zuverdienstgrenze für die Varianten 1 – 4

Während des Kinderbetreuungsgeldbezuges darf der Zuverdienst 60% der Einkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, mindestens aber 16.200 Euro betragen.

Variante 5: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

Neben den vorne angeführten allgemeinen Voraussetzungen muss der beziehende Elternteil in den letzten 6 Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt (bzw. im Falle einer Karenz 6 Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes und Zeiten der Karenz bis maximal zum 2. Geburtstag des Kindes, wenn das Arbeitsverhältnis noch aufrecht ist) durchgehend erwerbstätig gewesen sein. Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen schaden nicht. In diesen 6 Kalendermonaten dürfen keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen worden sein.

Bezug des Kinderbetreuungsgeldes bis maximal zur Vollendung des 12. Lebensmonats (durch einen Elternteil) Ihres Kindes in Höhe von 80% der Letzteinkünfte, maximal 66 Euro pro Tag (ca 2.000 Euro pro Monat).

Sie können sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auch mit dem anderen Elternteil teilen. Ein Block muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat. Es kann maximal bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen werden (ein Elternteil kann nie mehr als 12 Monate KBG beziehen).

Zuverdienstgrenze für die Variante 5

Während des Kinderbetreuungsgeldbezuges darf der Zuverdienst 6.400 Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Es dürfen in dieser Zeit auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beansprucht werden.

Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

Das Kinderbetreuungsgeld ruht während des Bezugs von Wochengeld.

Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder

Kinderbetreuungsgeld erhält man immer nur für das jüngste Kind. Wird in der Zeit des Bezuges ein weiteres Kind geboren, endet der Anspruch für das ältere Kind. Das Kinderbetreuungsgeld ist für das Neugeborene neu zu beantragen und wird dann für dieses ausbezahlt. Dasselbe gilt für Adoptiv- und Pflegekinder.

Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes ist an die korrekte Durchführung der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf während der Schwangerschaft und fünf des Kindes) gekoppelt.

Kommt man dieser Nachweispflicht nicht nach, halbiert sich das Kindesbetreuungsgeld bei der Bezugsvariante 1 ab dem 25. Lebensmonat des Kindes, bei der Bezugsvariante 2 ab dem 17. Lebensmonat des Kindes, bei der Bezugsvariante 3 ab dem 13. Lebensmonat des Kindes, bei der Bezugsvariante 4 ab dem 10. Lebensmonat des Kindes. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird dieses ab dem 10. Lebensmonat des Kindes täglich um 16,50 Euro gekürzt.

Verlängerung der Bezugsdauer

Bei einem Härtefall (Tod, Aufenthalt in einem Krankenhaus, Reha, Gefängnis, gerichtlich oder behördlich festgestellte häusliche Gewalt) kann ein Elternteil um maximal 2 Monate länger Kinderbetreuungsgeld beziehen, als es ihm sonst zustehen würde. Zusätzlich können Alleinerzieher diese Verlängerung um maximal 2 Monate verlangen, wenn sie seit mindestens 4 Monaten alleinstehend sind, einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts gestellt haben, dieser aber noch nicht bezogen wird, und das Nettoeinkommen in den letzten 4 Monaten und im Verlängerungszeitraum 1.200 Euro (plus je 300 Euro für jede unterhaltsberechtigte Person im gemeinsamen Haushalt) nicht überschritten hat.

Beihilfe

Wenn Sie eine der Varianten 1 – 4 des Kinderbetreuungsgeldbezuges gewählt haben und nicht mehr als 6.400 Euro im Kalenderjahr verdienen, können Alleinerziehende eine Beihilfe von zusätzlich 6,06 Euro täglich (ca 180 Euro pro Monat) beantragen. Im Falle einer Ehe oder Lebensgemeinschaft ist zusätzlich erforderlich, dass der Partner nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdient.

Fristen

Das Kinderbetreuungsgeld kann frühestens am Tag der Geburt beantragt werden. Bei Adoptiv- und Pflegekindern gilt dies ab dem Tag, ab dem das Kind in Pflege genommen wird. Wird der Antrag später gestellt, wird das Kinderbetreuungsgeld maximal bis zu sechs Monate rückwirkend ausbezahlt (entscheidend ist der Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der zuständigen Krankenkasse).

Verzicht

Man kann auch für bestimmte Monate (im Vorhinein zu Beginn des Kalendermonats) auf das Kinderbetreuungsgeld oder auf die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld verzichten. Der Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Acht gelassen werden.

Sozialversicherung

Kinderbetreuungsgeldbezieher sind grundsätzlich krankenversichert.

Für die Zeiträume der Kindererziehung ab dem 1. Jänner 2005 besteht für die ersten vier Jahre ab der Geburt des Kindes eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung (bei Mehrlingen für die ersten fünf Jahre ab der Geburt der Kinder). Dadurch werden Beitragszeiten erworben.

Stand: Dezember 2015

Autor: Mag Dr Klaus Mayr LL.M. ist Referent in der Kammer für Arbeiter und Angestellte OÖ (Abt. Kompetenzzentrum Betriebliche Interessenvertretung), Mitglied der Selbstverwaltung der OÖ GKK, Lektor der Universitäten Linz & Wien, Fachkundiger Laienrichter beim OGH.

Bildnachweis: Robert Kneschke / Shutterstock

9.12.2015

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