Arbeitszeitgesetz – wo liegen die Grenzen der Arbeitszeit?

Für die meisten Arbeitnehmer von privaten Arbeitgebern in Österreich bildet das Arbeitszeitgesetz den rechtlichen Rahmen dafür. Das Arbeitszeitgesetz definiert den Begriff Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Es legt dann die tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit, mit zahlreichen Varianten, und die Höchstgrenzen der Arbeitszeit fest. Die Differenz zwischen der zulässigen Höchstarbeitszeit und der Normalarbeitszeit bilden Mehrarbeits- und Überstunden. Im Folgenden werden diese zentralen Elemente des österreichischen Arbeitszeitgesetzes näher dargestellt.

Normalarbeitszeit

  • Die gesetzliche Normalarbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, täglich 8 Stunden. Es bestehen jedoch zahlreiche Möglichkeiten, durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung die tägliche Normalarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 9 Stunden (zB bei Verlängerung der wöchentlichen Ruhezeit oder zur Einarbeitung von Fenstertagen) und durch Kollektivvertrag auf 10 Stunden auszudehnen. Im Falle von Gleitzeit kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 10 Stunden (in Betrieben mit Betriebsrat nur durch Betriebsvereinbarung, sonst durch Einzelvereinbarung) vereinbart werden.
  • Die konkrete Lage der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen sind jedoch – sofern keine Betriebsvereinbarung besteht – durch Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen. Eine Veränderung ist für den Arbeitgeber nur aus betrieblichen Gründen zulässig, wenn er dies mindestens 2 Wochen vorher ankündigt und dem keine wichtigen Gründe des Arbeitnehmers (zB Betreuung von Kleinkindern) entgegenstehen.
  • Hinzuweisen ist noch darauf, dass zahlreiche Kollektivverträge die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden verkürzt haben.

Ruhepausen

Beträgt die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so muss laut Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde unterbrochen werden.

Tägliche Ruhezeit

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten. Durch Kollektivvertrag kann die tägliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen auf maximal 8 Stunden verkürzt werden.

Wird etwa während der täglichen Ruhezeit eine Rufbereitschaft vereinbart, so ist dies grundsätzlich an 10 Tagen pro Monat zulässig. Erfolgt während der Rufbereitschaft ein Arbeitseinsatz, so kann die tägliche Ruhezeit auf 8 Stunden verkürzt werden, wenn innerhalb von zwei Wochen eine andere tägliche Ruhezeit um mindestens vier Stunden verlängert wird. Erfolgt jedoch ein Arbeitseinsatz so, dass die Ruhezeit von 8 Stunden nicht eingehalten wird, so muss nach dem Ende dieses Arbeitseinsatzes eine Ruhezeit von 8 Stunden erfolgen. Fällt dadurch am nächsten Tag Arbeitszeit aus, so muss diese Zeit dennoch bezahlt werden.

Wochenendruhe, wöchentliche Ruhezeit

Die Wochenendruhe beträgt mindestens 36 Stunden, umfasst den Sonntag und muss am Samstag spätestens um 13 Uhr beginnen. Wird nun zulässiger Weise zB am Sonntag (zB in der Lebensmittelproduktion, in Krankenhäusern etc) gearbeitet, so muss als Ersatz dafür in dieser Kalenderwoche eine Wochenruhe von 36 Stunden gewährt werden. Diese hat einen ganzen Wochentag einzuschließen.

Ersatzruhe

Wird ein Arbeitnehmer während der Wochenendruhe oder der Wochenruhe beschäftigt, so steht ihm – neben der Entlohnung für die geleisteten Stunden – eine Ersatzruhe zu. Für die (in einem Zeitraum von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche) geleisteten Stunden gebührt dann – neben der Entlohnung – noch ein Zeitausgleich von 1:1.

Überstunden

Überstunden können bei Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit entstehen. Die jeweiligen Grenzen ergeben sich aus den konkreten betrieblichen Arbeitszeitmodellen und den gesetzlich normierten Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Für Überstunden gebührt grundsätzlich ein Zuschlag von 50 Prozent. Meist sehen Kollektivverträge für Überstunden am Abend bzw während der Nacht oder am Wochenende einen Zuschlag von 100 Prozent vor.

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

Dem Arbeitszeitgesetz nach darf die Tagesarbeitszeit grundsätzlich (inklusive Überstunden) 10 Stunden und die Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht übersteigen. Beträgt etwa nach einem Kollektivvertrag oder nach einer Gleitzeit(betriebs)vereinbarung die tägliche Normalarbeitszeit bereits 10 Stunden, so bleibt kein Spielraum für legale Überstunden. Nur bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf und Drohen eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils kann innerhalb bestimmter Grenzen die Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden durch Betriebsvereinbarung ausgedehnt werden.

Hinsichtlich der Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit bis zu 12 Stunden unter Berücksichtigung der für Lenker geltenden Vorschriften und der Ermöglichung von 10 Stunden Arbeit durch passive Reisezeiten im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz (KJBG) ab 16 Jahren liegt dzt ein Gesetzesentwurf vor und ist mit einer baldigen Beschlussfassung im Nationalrat zu rechnen.

Auch bei Schichtarbeit gibt es innerhalb enger gesetzlicher Grenzen die Möglichkeit der Ausdehnung der Tagesarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden (hier sogar bei Normalarbeitszeit).

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Aus Aktualitätsgründen werden auch die wichtigsten Punkte des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes kurz dargestellt. Dieses gilt vorwiegend für Angehörige von Gesundheitsberufen in Krankenanstalten. Für die sonstigen Bediensteten gilt meist das Arbeitszeitgesetz.

Die Grundzüge sind:

  • Tagesarbeitszeit bis zu 13 Stunden
  • Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen durchschnittlich 48 Stunden, in einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden
  • „Verlängerte Dienste“ für Pflegepersonen bis zu 25 Stunden, bei Ärzten bis zu 32 Stunden; die durchschnittliche Wochenarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung und Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden (bis 31.12.2017, danach bis zu 55 Stunden bis 30.6.2021).
  • Ruhepausen von mindestens 30 Minuten ab einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden, bei „verlängerten Diensten“ von mehr als 25 Stunden zwei Ruhepausen von mindestens je 30 Minuten
  • Tägliche Ruhezeit mindestens 11 Stunden; bei einer Tagesarbeitszeit zwischen 8 und 13 Stunden muss innerhalb von 10 Kalendertagen eine Ruhezeit um vier Stunden verlängert werden; bei „verlängerten Diensten“ muss innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen eine Ruhezeit um so viele Stunden verlängert werden, als der „verlängerte Dienst“ 13 Stunden übersteigt.

Hinsichtlich der Wochenendruhe bzw wöchentlichen Ruhezeit gilt für den Großteil der betroffenen Arbeitnehmer das oben beim Arbeitszeitgesetz Gesagte.

Stand: Dezember 2015

Autor:
Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ist Referent in der Kammer für Arbeiter und Angestellte OÖ (Abt. Kompetenzzentrum Betriebliche Interessenvertretung), Mitglied der Selbstverwaltung der OÖ GKK, Lektor der Universitäten Linz & Wien, Fachkundiger Laienrichter beim OGH.

Bildnachweis: Amir Ridhwan/ Quelle Shutterstock

3.12.2015

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