Weihnachtsgeschenke im Job – wann werden Aufmerksamkeiten zur Bestechung?

von in Arbeitsrecht am Freitag, 17. Dezember 2010 um 10:52

Weihnachtszeit – nicht nur die Zeit, in der nette Kollegen jede Menge Kekse in die Arbeit mitbringen. Sondern auch jene Zeit, in der Postboten Tag für Tag Geschenke von Geschäftspartnern, Ansprechpartnern und Kunden auf zigtausende Schreibtische zaubern. Doch was gilt es dabei zu beachten? Kann man als Arbeitnehmer Probleme bekommen, wenn man (teure) Geschenke einfach annimmt? Ab wann gilt ein Geschenk als Bestechung? Und sind Regeln von Unternehmen, die Geschenkannahmen klären, sinnvoll?

Ein Regenschirm, eine Pralinendose, eine Uhr? Was zählt noch als aufmerksames Weihnachts-Goody, das die partnerschaftlichen Geschäftsbeziehungen unterstreicht? Und was bereits als arbeits- oder gar strafrechtlich relevantes Bestechungsdelikt?
„Bezieht ein Dienstnehmer ohne Wissen oder Willen seines Arbeitgebers unberechtigte Vorteile durch einen Dritten, kann dies Sanktionen nach sich ziehen. Die gravierendste davon ist die Kündigung“, sagt Peter Hosner, Leiter der Abteilung Rechtsschutz in der Arbeiterkammer Oberösterreich: „Dabei liegt die Betonung auf ‚unberechtigt‘. Dies wird dann von den Gerichten im Einzelfall überprüft.“
Hosner rät Arbeitnehmern, die Geschenke von Kunden, Geschäftspartnern oder beruflichen Ansprechpartnern erhalten, sich im Zweifelsfall immer mit dem Dienstgeber abzusprechen. Dabei gehe es nicht um „alltägliche Aufmerksamkeiten wie den herkömmlichen Blumenstrauß oder eine Flasche Wein, wenn sie keine allzu teure ist“, so der Rechtsexperte. Um Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, sei es „definitiv ratsam“, wenn Unternehmen klare Regelungen zum Thema Geschenke erlassen.
„Besonders ist zur Vorsicht zu raten, wenn Zuwendungen zur Beeinflussung von Geschäften den Besitzer wechseln“, schlägt Hosner den Spagat zum Themenbereich Bestechung/Korruption.

Geschenke bis 100 Euro gelten „geringfügig“

Gerade im Hinblick auf das neue Antikorruptionsgesetz sei nämlich vieles, was bislang als geduldet oder üblich galt, mittlerweile als Straftat zu werten. Entscheidend dafür sei, ob ein Geschenk als „geringfügig“ einzustufen sei, erklärt Rechtsanwaltsanwärterin Marlene Schulz von Hügel Rechtsanwälte im „Wirtschaftsblatt“-Interview: „Der Oberste Gerichtshof legt den Begriff der Geringfügigkeit in seiner Rechtsprechung derart aus, dass diese bei der Geschenkgabe bis zu einem Wert von 100 Euro gegeben ist.“ Unklar sei die rechtliche Situation derzeit für die Beschenkten, erklärt die Expertin: „Was den Geschenknehmer angeht, ist es derzeit fraglich, ob diese Geringfügigkeitsgrenze auch bei der Geschenkannahme gilt, da das nicht explizit im Gesetz steht.“
Liege ein Bestechungsfall vor, so stehen laut Gesetz beide – sowohl Beschenkter als auch Geschenkgeber – unter Strafandrohung.  Bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft.

Fazit: Wer also auf der sicheren Seite sein will, ob oder wie große Geschenke er annehmen darf, sollte sich nicht scheuen, mit seinem Vorgesetzten darüber zu sprechen.

Christoph Weissenböck

Christoph Weissenböck macht Kommunikation bei karriere.at. Und dazwischen Blogposts. Schreiben ist für ihn mehr als ein Job.

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