Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Was darf mein Chef?

von in Arbeitsrecht am Dienstag, 3. April 2012 um 12:02

Sechs Monate lang werden alle Telefon- und Internetverbindungsdaten nun auch in Österreich gespeichert. Durch die seit 1. April 2012 gültige und äußerst umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann gesagt werden wer, mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer, wem, wann E-Mails schreibt. Nicht nur Datenschützer schreien auf, eine Sammel-Verfassungsklage ist vorbereitet. Die durch die Vorratsdatenspeicherung angeheizte Debatte um den Datenschutz lässt viele Arbeitnehmer grübeln: „Liest mein Chef mit?“ und „Wie sichtbar sind meine Spuren am Arbeits-PC?“

Eine vertrauliche E-Mail oder gar eine Abwerbungsmail einer anderen Firma? Lieber auf die private Mailadresse. Man will ja auf Nummer sicher gehen. Doch ist das überhaupt nötig? Um die Frage „Was darf mein Chef?“ zu beantworten, muss man sich zuerst ansehen, wie es mit der privaten Internet- und Mailnutzung in der Firma generell aussieht, wie Drago Velebit, Rechtsexperte der Arbeiterkammer Linz, erklärt.

Private Internet- und Mailnutzung: verboten, erlaubt oder ungeregelt

Es gibt in dieser Hinsicht drei Möglichkeiten:

  1. Die private Internet- und Mailnutzung ist verboten. „Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein solches Verbot auszusprechen, gegen dieses dürfen Arbeitnehmer lediglich in Ausnahmefällen – etwa um einen dringenden Behördentermin zu vereinbaren – verstoßen“, so Velebit.
  2. Die Nutzung ist laut Dienstvertrag erlaubt. „Es sollte natürlich nicht zu exzessiv sein bzw. darf durch das private Surfen die Arbeit nicht beeinträchtigt werden. Auch auf Viren oder eine mögliche Überlastung des Firmenservers ist zu achten. Für Schaden haftet der Dienstnehmer.“
  3. Gibt es keine Regelung im Dienstvertrag, ist die moderate Nutzung erlaubt.

„Durch das Fortschreiten der neuen Medien wird die private Internet- und Mailnutzung jedoch zunehmend in den Firmen geregelt“, so der Rechtsexperte. Er ist sich sicher, dass viele Arbeitnehmer nicht wissen, dass eine Missachtung eines bestehenden Verbotes im äußersten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Ein Blick in den eigenen Dienstvertrag bzw. der Gang zu Betriebsrat oder Kollegen ist daher sicher ratsam.

Privat ist privat

Die Frage, ob (erlaubte) private Mails am Arbeitsplatz kontrolliert werden dürfen, beantwortet Velebit mit einem klaren Nein. „E-Mails fallen unter das Briefgeheimnis, sollten jedoch als privat gekennzeichnet oder durch den Betreff als privat erkennbar sein. Das Surfverhalten der Mitarbeiter mit einer speziellen Software zu kontrollieren ist ebenso verboten, wie einen Mitarbeiter ständig per Videokamera am Arbeitsplatz zu überwachen. Der Chef darf nichts machen, was die Menschenwürde verletzen würde. Anfragen zum Thema ‚Kontrolle am Arbeitsplatz‘ gebe es bei der Arbeiterkammer viele, durch die neue Vorratsdatenspeicherung dürften es nicht weniger werden“, so Velebit. Er rät – nicht nur in Hinblick auf die Datenspeicherung – generell zur Vorsicht im Web.

Bildnachweis: colourbox.com

Heike Frenner

Heike Frenner schreibt seit April 2012 für karriere.at In nächster Zeit jedoch nicht so oft und vermutlich mit leichtem Baby-Schwerpunkt.

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