Vom Chef bespitzelt, die Zweite – Arbeitgeber bestehen auf „Versteckte Kamera“

von in Arbeitsleben, Arbeitsrecht am Mittwoch, 25. August 2010 um 11:10

Irgendwie war es absehbar. Gestern wurde bekannt, dass die deutsche Regierung die Verwendung von versteckten Kameras per neuem Datenschutzgesetz verbieten will. Und schon heute regt sich massiver Widerstand – nicht der Mitarbeiter, sondern der Arbeitgeber – logisch.

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht mehr heimlich mit versteckten Kameras filmen, nicht mehr deren private Social-Media-Profile checken (außer jene, die explizit zu Karrierezwecken angelegt wurden), keine privaten Mails mehr lesen – so soll das überarbeitete Datenschutzgesetz in Deutschland aussehen, wenn es nach der Regierung geht. Wo diese Vorgaben, die in Österreich seit Jahresbeginn über weite Strecken bereits realisiert sind, an ihre Grenzen stoßen, haben wir gestern thematisiert.
Wie bestellt regt sich heute gleich auch Kritik bei den Arbeitgebern gegen die geplanten Gesetzesvorgaben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: Vor allem dem Einzelhandel stößt sauer auf, Lagerräume nicht mehr per versteckter Kamera überwachen zu können. Zumindest teilweise wolle man geheime Überwachung weiter einsetzen. Unternehmen müssten selbst in der Lage sein, Fälle aufzuklären, in denen ein Straftatsverdacht gegeben sei, forderten hohe Arbeitgebervertreter in deutschen Medien.

Alles in allem ein Thema, das uns – auch in Österreich – mit Sicherheit weiter beschäftigen wird. Denn solange Unklarheiten bzw. Rechtsunsicherheiten vorhanden sind, wird es gezwungenermaßen zu Verstößen kommen, die Nachjustierungen des Gesetzestextes nötig machen. Auch gerade im Social-Media-Bereich wird der Status Quo noch einige Male überarbeitet werden müssen. Allein schon deshalb, weil Recht und Social Media noch ein relativ junges Begriffspaar ist. An dieser Stelle sei auf den „Social Media Recht Blog“ von Nina Diercks hingewiesen, der sich diesem Themenbereich kompetent widmet.

Dass die Diskussion im Nachbarland jedenfalls auch auf das bestehende Datenschutzgesetz (DSG) in Österreich Auswirkungen haben wird, scheint mehr als möglich. Wir dürfen gespannt sein und freuen uns auf weitere News.

Christoph Weissenböck

Christoph Weissenböck macht Kommunikation bei karriere.at. Und dazwischen Blogposts. Schreiben ist für ihn mehr als ein Job.

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