Videoüberwachung im Job: Geheim verboten, offen erlaubt

von in Arbeitsleben am Mittwoch, 16. Januar 2013 um 12:47

Big Brother is watching You. Man mag zum Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen stehen, wie man will. Doch wie sieht es mit der Überwachung am Arbeitsplatz aus? Dürfen Arbeitnehmer gefilmt werden? Und wenn ja, an welche Spielregeln müssen sich die Arbeitgeber halten? In Deutschland schlägt gerade ein geplantes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz hohe Wellen: Das heimliche Filmen am Arbeitsplatz soll in der Bundesrepublik verboten werden. Bestehen bleibt die offene Überwachung – und diese würde, so die Stimme der Kritiker, massiv erleichtert werden. Wie ist es in Österreich um die Privatsphäre der Arbeitnehmer bestellt?

Massive Verschlechterung für die Beschäftigten

Auslöser für das neue Gesetz und somit die aktuelle Debatte zwischen Datenschützern, dem deutschen Gewerkschaftsbund, Regierung und Opposition sind Skandale aus dem Bereich der Einzelhandelsketten aber auch großer Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder der Telekom, bei denen heimlich Mitarbeiter ausspioniert wurden. Eine verdeckte Bespitzelung dürfe es nicht mehr geben, meinen die einen. Die erlaubte offene Überwachung werde jedoch zu stark erleichtert, sehen die anderen eine massive Verschlechterung für die Beschäftigten, wie etwa der Stern berichtet. Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition soll Ende Jänner 2013 verabschiedet werden.

Mit Zustimmung erlaubt

Beschäftigt man sich mit der Diskussion im Nachbarland kommt schnell die Frage auf, „Wie sieht es eigentlich in Österreich mit der Überwachung am Arbeitsplatz aus?“ Grundsätzlich und ohne Ausnahme verboten ist alles, was die Menschenwürde verletzt, so die Arbeiterkammer. Dazu gehört etwa die Überwachung in Toiletten oder Umkleiden. Alle anderen Videoaufzeichnungen benötigen entweder die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers oder eine Betriebsvereinbarung (in Betrieben mit Betriebsrat). Weiters ist eine Genehmigung der Datenschutzkommission erforderlich. Auch muss bekannt sein, wo genau was gefilmt wird.

„Videoüberwachung ist nicht das größte Problem“

Johann Kalliauer, Präsident AK OÖ

„Ganz zufrieden kann man nie sein, wir haben in Österreich aber eine Grundregelung, die in Ordnung ist“, kommentiert AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer. Vor allem in Banken oder anderen Bereichen, in denen etwa die Gefahr eines Überfalls gegeben ist, sei abzuwägen, ob das Interesse an der Sicherheit der Mitarbeiter oder dem Datenschutz überwiegt. „In der Praxis sieht es so aus, dass sich die Mitarbeiter gerade in diesen Bereichen an die Kameras gewöhnt haben. Es gibt jedoch Betriebe, die maßlos übertreiben und wo es nur mehr um die Kontrolle der Mitarbeiter geht. Solche Anfragen haben wir zwar in regelmäßigen Abständen, von einem Massenphänomen zu sprechen wäre jedoch stark übertrieben.“ Nicht die Videoüberwachung sei jedoch das größte Problem, wenn es um die Privatsphäre bzw. den Datenschutz der Mitarbeiter gehe. „GPS-Systeme, die Auswertung von Handydaten oder auch Kontrolle durch Computerprogramme sind nur einige der Möglichkeiten, um versteckt Kontrolle auszuüben“, fordert Kalliauer entsprechende Strafsanktionen für die missbräuchliche Erhebung solcher Daten.

Bildnachweis: fult / Quelle  Photocase, Colourbox

Heike Frenner

Heike Frenner schreibt seit April 2012 für karriere.at In nächster Zeit jedoch nicht so oft und vermutlich mit leichtem Baby-Schwerpunkt.

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