Insolvenz – wie geht es weiter?

von in Arbeitsrecht am Mittwoch, 24. Juli 2013 um 10:29

Vorkommnisse wie etwa die daily-Insolvenz führen vielen Menschen vor Augen, wie viel ein sicherer Arbeitsplatz wert ist. Auch immer mehr junge Menschen achten bei der Jobsuche auf diesen Aspekt. Was passiert jedoch wirklich, wenn der Arbeitgeber pleite geht? Wenn die Firma Insolvenz anmeldet oder gar in Konkurs geht? Über die Rechte, Pflichten und auch mögliche Fehler spricht AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer im Interview.

Insolvenz ≠ Verlust des Arbeitsplatzes

Kommt es zu einem Insolvenzantrag eines großen Unternehmens, mit welchen Fragen sieht sich die Arbeiterkammer seitens der Betroffenen am häufigsten konfrontiert?

Johann Kalliauer, AKOÖ-Präsident

Johann Kalliauer, AKOÖ-Präsident

Johann Kalliauer: Jede Insolvenzeröffnung verunsichert die betroffenen Mitarbeiter/-innen. Meistens ist bei Eröffnung die Lohn/Gehaltszahlung bereits für zwei Monate ausgeblieben, andererseits ist im Bewussstsein der Bevölkerung noch immer die Gleichung Insolvenz = Verlust des Arbeitsplatzes verankert. Daher drehen sich die Fragen immer um den Zeitpunkt der Zahlung der offenen Entgelte, wer für die Eintreibung der offenen Entgelte behilflich ist und ob durch die Eröffnung das Arbeitsverhältnis jetzt beendet ist.

Was sind die häufigsten Missverständnisse?

firma_verlassenJohann Kalliauer: Viele glauben, dass trotz Insolvenz der Firmenchef die offenen Entgelte aus der Zeit vor der Eröffnung bezahlen muss. Richtig ist, dass der Arbeitnehmer diese bei Gericht anmelden und einen Antrag auf Insolvenz-Entgelt stellen muss. Weiters glauben viele, dass der Schließungsbeschluss des Insolvenzgerichtes automatisch auch das Arbeitsverhältnis beendet. Richtig ist: Der Schließungsbeschluss ist der Auftrag an den Masseverwalter, die davon betroffenen Arbeitsverhältnisse zu beenden. Innerhalb eines Monats nach Schließungsbeschluss kann der Masseverwalter begünstigt kündigen und die Arbeitnehmer/-innen berechtigt vorzeitig austreten.

Wie kann der oder die einzelne Arbeitnehmer reagieren?

Johann Kalliauer: Ein Austritt wegen offenen Entgelts aus der Zeit vor der Eröffnung ist nach Insolvenzeröffnung rechtsunwirksam. Wichtig ist, dass jeder selbst durch Gespräche mit seiner Bank für die ausreichende Finanzierung des Lebensunterhaltes sorgt und umgehend mit der Arbeiterkammer Kontakt aufnimmt.

Was sollte auf jeden Fall vermieden werden?

geldJohann Kalliauer: Selbstkündigungen sollen jedenfalls erst nach Rücksprache mit der Arbeiterkammer ausgesprochen werden. Eine vorzeitige Kündigung kann zum Verlust von Ansprüchen führen. Der rasche Kontakt mit der Arbeiterkammer ist auch deshalb notwendig, weil für die Anmeldung bei Gericht nur kurze Fristen gelten und eine verspätete Anmeldung zu unnötigen Kosten für die Arbeitnehmer/-innen führt. Auch der Antrag auf Insolvenz-Entgelt ist zeitlich begrenzt und bei Versäumen dieser Frist droht der Verlust des Anspruches.

Gibt es eine Informationspflicht seitens der Unternehmen oder ist es rechtlich in Ordnung, wenn Betroffene aus den Medien von der Insolvenz erfahren?

Johann Kalliauer: Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die Betroffenen zu verständigen. Aber: Auf Anregung der Arbeiterkammer wurde bei der letzten Insolvenzreform die Verständigungspflicht der Arbeitnehmer/-innen durch den Masseverwalter in das Gesetz aufgenommen.

Wie lange dauert es in der Regel, bis die Mitarbeiter ausständige Bezüge erhalten?

wartezeitJohann Kalliauer: Das hängt von den individuellen Voraussetzungen, also von der Leistungsfähigkeit der Lohnverrechnung ab. Der Durchschnitt lag in Östereich im ersten Quartal 2013 bei zwei Monaten nach der Antragstellung beim Insolvenz-Entgelt-Fonds. Dazu kommt noch die Zeit bis zum Antrag. Und die hängt davon ab, wie schnell sich die Betroffenen bei der Arbeiterkammer melden, von der Qualität der Lohnverrechnung und der Prüfung durch den Masseverwalter. Im Schnitt vergehen ca. zwei Monate von der Eröffnung bis zur Antragstellung. In günstigen Fällen geht es natürlich auch schneller.

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Heike Frenner

Heike Frenner schreibt seit April 2012 für karriere.at In nächster Zeit jedoch nicht so oft und vermutlich mit leichtem Baby-Schwerpunkt.

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