Wer, warum, wieviel? – Das große Einmaleins der Konkurrenzklauseln

von in Arbeitsrecht am Dienstag, 26. März 2013 um 11:43

Beim Anblick einer Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag bleiben nur die wenigsten Arbeitnehmer cool. Denn auch wenn die Freude über den neuen Job groß ist, ganz ungetrübt ist sie nicht. Denn was passiert, wenn man das Unternehmen wieder verlässt? Zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder sich selbständig machen will? Wann ist eine Konkurrenzklausel durchsetzbar und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer im Interview.

Konkurrenzklausel als Schikane

Immer häufiger kommen Konkurrenzklauseln zum Einsatz – warum ist das so?

Johann Kalliauer

Johann Kalliauer: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wollen sich mit einer Konkurrenzklausel absichern, dass sie nicht durch den Abgang eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin Geschäft, Kundschaften und somit Einkommen verlieren. Mag sein, dass der Konkurrenzdruck unter den einzelnen Unternehmen in manchen Branchen größer wird. Wir haben aber auch schon Fälle erlebt, wo die Konkurrenzklausel eher wie eine Schikane wirkte.

Gibt es Branchen oder Positionen, in denen diese häufiger vorkommen?

Johann Kalliauer: Häufig kommen Konkurrenzklauseln bei Beschäftigten im Außendienst vor, etwa bei Versicherungen. Hier steht offenbar die Furcht im Raum, dass ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin seine Kundinnen und Kunden – zu denen er vielleicht ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat – zur Konkurrenz mitnimmt.

„Sperre darf höchstens ein Jahr betragen“

Wir hatten aber auch schon einmal eine Konkurrenzklausel bei einer Reinigungskraft – da hat das Gericht entschieden: Die Konkurrenzklausel ist ungültig. Das Unternehmen hat damals übrigens argumentiert, die Konkurrenzklausel sei notwendig, weil auf den Schreibtischen vertrauliche Unterlagen herumliegen! Grundsätzlich kommen Konkurrenzklauseln aber eher in mittleren und gehobenen Positionen vor.

Welche Richtlinien müssen Konkurrenzklauseln erfüllen, damit sie gültig sind?

Johann Kalliauer: Konkurrenzklauseln sind nur wirksam:

  • wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig ist
  • wenn die Einhaltung der Klausel keine unbillige Erschwernis für das Fortkommen des Arbeitnehmers bedeutet: Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brach liegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen zu wechseln. Das heißt kurz gesagt, wenn sich die Konkurrenzklausel praktisch wie ein Berufsverbot auswirkt
  • wenn sie sich auf den direkten Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht. So darf als Branche zum Beispiel nicht allgemein „Handel“ vereinbart werden, sondern etwa „Handel mit landwirtschaftlichen Maschinen“
  • wenn die branchenbezogene Sperre höchstens ein Jahr beträgt. Dieses Maximum sollte jedoch nur bei einem sehr anspruchsvollen Job akzeptiert werden

Erst ab gewisser Verdienstgrenze gültig

Gibt es dabei Fehler (etwa eine zu lange Dauer, etc.) die häufig begangen werden?

Johann Kalliauer: Die Konkurrenzklausel gilt nur, wenn der/die Betroffene mindestens 2.567 Euro brutto 14mal pro Jahr (inklusive Überstundenentgelte, Provisionen etc.) verdient. So viel hat zum Beispiel die oben erwähnte Reinigungskraft nicht verdient. Schon deshalb war die Konkurrenzklausel ungültig.

Wann sind diese Klauseln durchsetzbar?

Johann Kalliauer: Wenn sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sind und alle Richtlinien erfüllt werden.

Was sind die möglichen und wahrscheinlichsten Konsequenzen, wenn der ehemalige Arbeitgeber Recht bekommt?

Johann Kalliauer: In der Regel kann der ehemalige Arbeitgeber/die ehemalige Arbeitgeberin Schadenersatz oder eine allenfalls vereinbarte Konventionalstrafe verlangen, wobei der Richter/die Richterin aber ein Mäßigungsrecht hat.

Welche Geldsummen können auf den Arbeitnehmer zukommen bzw. wer zahlt die Strafen in der Regel?

Johann Kalliauer: Die Konventionalstrafe kann bis zu einem Jahresgehalt gehen, wobei es aber, wie gesagt, ein richterliches Mäßigungsrecht gibt. Ob der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin oder das Unternehmen, zu dem er/sie gewechselt ist, im Ernstfall die Konventionalstrafe bezahlt, wissen wir nicht.

Heirat in ein anderes Bundesland nützt gar nichts

Welche Gründe befreien von der Klausel – wie sieht es zb bei einem Umzug etc. aus?

Johann Kalliauer: Wenn Sie zum Beispiel heiraten und mit ihrem Mann in ein anderes Bundesland ziehen, nützt Ihnen das leider gar nichts, falls die Konkurrenzklausel sonst hieb- und stichfest ist. Die einzigen Gründe, die von der Konkurrenzklausel befreien, sind:

  • Minderjährigkeit des/der Betroffenen
  • das oben erwähnte „Quasi-Berufsverbot“
  • ein zu geringes Gehalt
  • Kündigung durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin, sofern den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kein Verschulden an der Auflösung trifft
  • und bei Leiharbeitsverhältnissen gibt es ein generelles  Verbot, Konkurrenzklauseln zu vereinbaren

Weitere Infos zum Thema Konkurrenzklausel findest du auch in diesem aktualisierten Artikel.

Bildnachweis: ollyy / Quelle Shutterstock, Andrey Burmakin / Quelle Shutterstock, AKOÖ

Heike Frenner

Heike Frenner schreibt seit April 2012 für karriere.at In nächster Zeit jedoch nicht so oft und vermutlich mit leichtem Baby-Schwerpunkt.

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