Arbeitsrecht: Das ist neu im Karrierejahr 2016

von in Arbeitsrecht, HR am Freitag, 8. Januar 2016 um 11:31

Das neue Jahr bringt auch einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Wir haben bei Rechtsanwalt Thomas Schweiger nachgefragt, welche Neuerungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2016 zukommen.

Mehr Transparenz bei All-In-Verträgen

„All-In-Klauseln“ sind Vereinbarungen im Dienstvertrag, die regeln, dass sämtliche geleistete Mehr- und Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Egal, wie viel ein Arbeitnehmer arbeitet, er erhält immer das gleiche Gehalt. Ab 1.1.2016 gilt folgende Neuerung: Der sogenannte Grundlohn muss verpflichtend auf allen neu ausgestellten Dienstzetteln ausgewiesen werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag ist nicht ausreichend. Für den Arbeitnehmer wird so ersichtlich, welches Entgelt er für seine Normalarbeitszeit erhält. Damit kann er selbst nachrechnen, ob seine geleistete Mehrarbeit durch den Mehrbetrag abgedeckt ist oder nicht. Jede Änderung des Entgelts ist binnen eines Monats mitzuteilen und ein neuer Dienstzettel auszustellen (ausgenommen kollektivvertragliche Erhöhungen)

Einschränkung Konkurrenzklausel

Auch bei den Konkurrenzklauseln tut sich etwas, ihre Anwendbarkeit wird eingeschränkt. Die Änderungen betreffen Arbeitsverhältnisse, bei denen die Konkurrenzklausel in Zukunft beschlossen wird und für alle neue Dienst- und Arbeitsverträge.

  • Sie kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn das für den letzten Monat gebührende Entgelt das 20-fache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigt. Die Grenze lag bisher beim 17-fachen. Das 13. und 14. Monatsentgelt sind dabei nicht zu berücksichtigen. Für 2016 gilt damit eine Entgeltgrenze von 3.240 Euro brutto monatlich.
  • Wer gegen eine vereinbarte Konkurrenzklausel verstößt, dem kann eine Konventionalstrafe blühen. Im AVRAG wird nun klargestellt, dass die Strafe auf maximal sechs Netto-Monatsentgelte beschränkt ist. Außerdem unterliegt sie dem richterlichen Mäßigungsrecht.
  • Eine Konventionalstrafe kann gefordert werden, nicht aber die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit.

Ausbildungskosten zurückzahlen

Beim Austritt aus dem Unternehmen kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber für bereits bezahlte Ausbildungen vom Arbeitnehmer Geld zurückverlangt. Die Regelung zur Rückzahlungsverpflichtung ändert sich folgendermaßen:

  • Die Frist zum Rückersatz wird von fünf auf vier Jahre reduziert. Nur in besonderen Fällen kann die Bindungsdauer auf acht Jahre ausgedehnt werden.
  • In der Rückzahlungsvereinbarung muss zwingend festgelegt werden, dass sich der zurückzuzahlende Betrag nach Beendingung der Ausbildung monatlich anteilig verringert. Andere Vereinbarungen sind unzulässig und führen zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung – ausgenommen, sie sind für den Dienstnehmer günstiger.
  • Für jede neue Ausbildung ist eine Rückzahlungsvereinbarung zu treffen.

Reisezeiten: Ausdehnung der Arbeitszeit

Ab 2016 ist eine tägliche Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden (bisher zehn Stunden) möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer auf Dienstreise befindet und das Fahrzeug auf Anordnung selbst lenkt. Bei Jugendlichen, die in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehen und das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben, kann die Tagesarbeitszeit durch Reisetätigkeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden. Gehört die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenbereich der Arbeitnehmers, liegt allerdings keine Dienstreise vor.

Information für Teilzeitmitarbeiter

Teilzeitmitarbeiter müssen vom Arbeitgeber vorab informiert werden, wenn im Unternehmen die Schaffung einer Vollzeitstelle geplant ist. Das betrifft jede Form der externen (z.B. Stelleninserat) oder internen Bekanntgabe über die geplante Besetzung einer Stelle. Der Verstoß gegen diese Bestimmung zieht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 436 Euro nach sich.

Bildnachweis: Sebastian Duda / Shutterstock

Martina Kettner

Martina hat zwei Leidenschaften: Schreiben und Fotografieren. Für karriere.at macht sie Ersteres und bloggt am liebsten über alles, was den Arbeitsalltag schöner und Karriereplanung einfacher macht.

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